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POLITIK/8444: Aus Parlament und Gesellschaft - 27.03.2020 (SB)


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Bundesrat läßt Düngemittelverordnung passieren

Der Bundesrat hat am Freitag in offener Abstimmung die Düngemittelverordnung in veränderter Form verabschiedet. Demnach haben die Länder statt bislang geplanten sechs Monaten neun Monate bis Ende des Jahres Zeit, die Verordnung zur Entlastung des Grundwassers von Nitraten umzusetzen. Die Erlaubnis zur Verlängerung der Frist hatte sich die Bundesregierung mit Verweis auf die Corona-Pandemie von der EU-Kommission geholt. Die Bundesregierung mußte die Düngemittelverordnung bis April in nationales Recht übernehmen, andernfalls hätte eine Strafe der Kommission in Höhe von rund 850.000 Euro pro Tag gedroht. Die Abstimmung im Bundesrat war deswegen vorgezogen worden. Die Landwirte in Deutschland haben in der Vergangenheit massiv gegen die Düngemittelverordnung protestiert, weil sie unter anderem Ernte- und Einkommensverluste befürchten.

27. März 2020


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