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POLITIK/8445: Aus Parlament und Gesellschaft - 28.03.2020 (SB)


VOM TAGE


Datenschutz soll trotz Coronakrise gewahrt bleiben

Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ist in einem Interview des Deutschlandfunks unter anderem auf die Frage eingegangen, ob in Deutschland nach dem Vorbild Südkorea Kontakpersonen von Coronainfizierten per Handy-Bewegungsprofilen rigoros verfolgt werden sollten. Der CSU-Politiker hielte es nach seinen Worten für sinnvoll, wenn die Bewegungsprofile von Kontaktpersonen besser nachverfolgt werden könnten, aber er betonte auch, keiner wünsche sich in Deutschland chinesische Verhältnisse, was den zwangsweisen Zugriff auf diese Daten anbelange. Mayer verwies auf Österreich, wo eine App entwickelt wurde und auf freiwilliger Basis erfolgreich eingesetzt wird. Mit dieser Idee könnte er sich anfreunden. Dafür müßte man in Deutschland mitnichten den Datenschutz ad acta legen, erklärte Mayer. Wenn Personen freiwillig bereit seien, ihre Bewegungsprofile zu offenbaren, dann sollte das aus seiner Sicht auch genutzt werden. Der Staatssekretär versicherte, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Überlegungen, massiv oder generell in den Datenschutz einzugreifen.

28. März 2020


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