Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/8468: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.04.2020 (SB)


VOM TAGE


Zum Schuldenabbau die Reichen heranziehen

Die Bundesregierung hat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie bislang haushaltswirksame Maßnahmen von insgesamt gut 353 Milliarden Euro beschlossen und außerdem Kreditgarantien über fast 820 Milliarden Euro übernommen. Die Neuverschuldung beläuft sich erstmal auf 156 Milliarden Euro. Dazu, wie der Schuldenberg wieder abgetragen werden sollte, hat der Deutschlandfunk am Montag den SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans befragt. Dieser schlug vor, daß starke Schultern einen größeren Beitrag leisten. Menschen mit hohem Einkommen sollten ein Stück mehr tragen als die kleinen und mittleren Einkommen, die gerade ohne Puffer über die Runden kommen müssen. Die Aufnahme von Schulden oder den Abbau des Sozialstaats sowie den Verzicht auf wichtige Investitionen etwa für Kitas, Schulen oder Straßenbau lehnte Walter-Borjans ab. Er verwies darauf, daß das Geld der kleineren und mittleren Einkommen direkt wieder ausgegeben wird und damit die Wirtschaft ankurbelt, während das Geld der Reichen nicht in den Konsumkreislauf gelangt. Zudem riet der SPD-Politiker dazu, sich unter anderem die globalen Internetdienste anzusehen, die durch die Krise zusätzliche Einkommen generieren. Das gilt laut Walter-Borjans zuallererst auch für diejenigen, die sich in den letzten Jahren aus dem Staub gemacht haben, wenn es ums Steuerzahlen ging.

20. April 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang