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POLITIK/8470: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.04.2020 (SB)


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Linke fordern Hilfe für Beschäftigte der Schattenwirtschaft

Insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete Der Linken haben sich am Mittwoch in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer mit der Forderung nach einer schnellen Legalisierung aller Menschen ohne legalem Aufenthaltsstatus in Deutschland gewandt. Außerdem sollte jeder als Beihilfe in der Corona-Krise einmalig 1500 Euro bekommen. Die Initiative zu dem Brief ging von den Abgeordneten Michel Brandt und Lorenz Gösta Beutin aus. Den Unterzeichnern gelten Menschen ohne Papiere als Teil der deutschen Bevölkerung. Sie sollten aus humanitären Gründen die volle staatliche Hilfe erhalten. Außerdem fordern die Linken für Menschen ohne legalem Aufenthalt eine sofortige Generalamnestie und den Verzicht auf Abschiebungen. Schätzungen zufolge leben zwischen 200.000 und 600.000 Menschen illegal in Deutschland, wo sie bislang in der informellen Schattenwirtschaft tätig waren. Nach dem Schließen von Restaurationen, Hotels und Baustellen sowie der Entlassung durch Privathaushalte stehen sie ohne Einkommen da. Sie haben weder Zugang zum Gesundheitssystem noch zu staatlichen Hilfen. Wegen der hohen Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sie sich kaum noch aus dem Haus.

22. April 2020


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