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POLITIK/8492: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.05.2020 (SB)


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Bundestag stimmt für Corona-Kreditlinie des Eurorettungsfonds

Der Bundestag hat am Donnerstag neben einer Reihe von Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einer vom Eurorettungsfonds (Europäischer Stabilitätsmechanismus - ESM) bereitgestellten Kreditlinie (ECCL) von bis zu 240 Milliarden Euro für alle von der Corona-Krise besonders belasteten Länder zugestimmt. Dem hatten sich neben der Koalition Abgeordnete der Oppositionsfraktionen außer der AfD angeschlossen. Dafür stimmten 426 Abgeordnete, 88 waren dagegen, 138 enthielten sich. Linke und Grüne halten die geplanten Kredite für unzureichend und forderten ein umfangreiches Konjunkturprogramm für Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Der ESM gewährt die Corona-Kredite im Umfang von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des beantragenden Euro-Landes. Auflagen sind damit nicht verbunden, außer daß das Geld zur Deckung direkter oder indirekte Gesundheitskosten verwendet wird.

14. Mai 2020


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