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SOZIALES/7966: Arbeit, Soziales und Familie - 10.11.2018 (SB)


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Ausrufung der Europäischen Republik

Die deutsche Politologin Ulrike Guérot und der österreichische Autor Robert Menasse ( "Europa der Nationalstaaten") wollten am Samstagnachmittag in Weimar die Europäische Republik ausrufen. Dem Vorhaben haben sich Künstler und Kulturschaffende aus mehreren europäischen Ländern angeschlossen. Sie wollten europaweit auf mindestens 150 Theaterbalkonen und öffentlichen Plätzen das Manifest der Initiatoren verlesen. Darin wird die Souveränität der Bürger gefordert, weil das Europa der Nationalstaaten gescheitert ist. Guérot sagte im Deutschlandfunk unter anderem, man müsse Demokratiedefizite der Europäischen Union aufzeigen. Ohne ein gemeinsames europäisches Recht seien die Menschen vor dem Gesetz nicht gleich. Der Presse in Wien erklärte die Politikwissenschaftlerin, wir hätte de facto Rechtsgleichheit für Güter. Das sei der Binnenmarkt. Wir hätten Rechtsgleichheit für Kapital. Das sei der Euro. Wir hätten auch Rechtsgleichheit für den Faktor Arbeit. Das sei die Dienstleistungsrichtlinie. Aber wir hätten keine Rechtsgleichheit für Bürger. Wir seien als Bürger immer noch in nationalen Rechtscontainern - das sei ein Begriff des deutschen Soziologen Ulrich Beck. Das heiße, wir als eigentlicher Souverän des politischen Systems seien genau diejenigen, die keine Rechtsgleichheit genössen. Weitere Auftritte des "European Balcony Project" in Deutschland sollten am Rote Rathaus in Berlin, in Hamburg, Düsseldorf und Köln stattfinden.

10. November 2018


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