Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


SOZIALES/8481: Arbeit, Soziales und Familie - 05.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Protest in Freiburg gegen neues Polizeigesetz

In Freiburg haben am Montag rund 200 Menschen gegen das neue Polizeigesetz der schwarz-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg protestiert. Die Demonstranten und Demonstrantinnen stellten sich zu einer Menschenreihe zwischen dem Büro der Freiburger Grünen und einem Polizeirevier in der Nähe auf. Die linke Gruppierung, die die Kundgebung organisiert hat, befürchtet Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten durch das im März beschlossene Polizeigesetz. Dieses erlaubt Polizeibeamten unter bestimmten Bedingungen beim Einsatz in Wohnungen, Diskotheken und Gastwirtschaften die Verwendung von Schulterkameras. Außerdem erhalten die Beamten mehr Kompetenzen bei der Personenkontrolle während Großveranstaltungen und Fußballspielen.

5. Mai 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang