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MEDIZIN/173: NEIN zur Kopfpauschale (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 13.04.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

NEIN zur Kopfpauschale - pauschale Zuzahlung belastet besonders Menschen mit Behinderung


Gemeinsam mit Verbänden der Selbsthilfe behinderter Menschen übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an den Gesundheitsplänen der schwarz-gelben Regierungskoalition. Besonders die geplante Kopfpauschale würde für die überwiegend gesetzlich versicherten Menschen mit Behinderung zu einer enormen Belastung. Schon heute werden sie durch die diversen Zuzahlungen und Leistungsbeschränkungen stark belastet. Zu den Opfern der Gesundheitsreform des FDP-Ministers Rösler dürfen sich auch die chronisch kranken und älteren Menschen zählen. Wer abhängig ist von der Solidarität der Gesellschaft wird mit der Kopfpauschale enttäuscht. Bisher zahlte jeder nach seinem Leistungsvermögen in die Gesetzliche Krankenversicherung ein, zukünftig zahlen alle den gleichen Beitrag - ob arm oder reich. Die Reichen bekommen damit den Leistungsstandard der GKV zum Schnäppchen während die einfachen Leute draufzahlen.

"Wie kann eine Regierung den Menschen, die am meisten auf gute und wohnortnahe Versorgung, die Solidarität der Gesellschaft und die Anknüpfung an den medizinischen Fortschritt angewiesen sind, solche Zukunftsperspektiven geben? Das ist nicht nur unsozial und ungerecht, das ist skandalös!", sagt dazu die Behindertenbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion Silvia Schmidt. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordere von Deutschland in Artikel 25, "eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung (zu stellen,) wie (für die) anderen Menschen". Silvia Schmidt sagte dazu: "Von diesem Anspruch entfernen wir uns mit der Kopfpauschale doch meilenweit. Danach wird die absolute Grundversorgung für alle festgeschrieben, die sich nicht mehr leisten können. Über einen Sozialausgleich bekommen sie dann noch die Krümel, die vom Tisch der Besserverdienenden herunterfallen. Mit Inklusion, Solidarität oder Gleichberechtigung hat das nichts zu tun." Eine echte Alternative bietet nach Ansicht der SPD nur die Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung einbezieht. "Unser Konzept ist die passende Antwort auf den demografischen Wandel und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, den dieser uns abfordert. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Geldbeutel die gleich gute Versorgung erhalten. Dazu muss auch ein Solidarausgleich mit der privaten Krankenversicherung her", so Silvia Schmidt abschließend.


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Quelle:
Pressemitteilung: 13.04.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2010