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POLITIK/438: Lohndumping in der Pflege beenden (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 12.02.2009
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Lohndumping in der Pflege beenden

Silvia Schmidt fordert: "Bundesrat muss Entsendegesetz auf den Weg bringen um Lohndumping in der Pflege zu beenden und Mindestlöhne von 9,50 Euro zu ermöglichen!"


Am morgigen Freitag wird der Bundesrat über das Entsendegesetz entscheiden. Damit wird Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ermächtigt, für den Pflegebereich einheitliche und verbindliche Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne festzuschreiben. Dazu gehört auch die Festlegung einer Lohnuntergrenze.

Silvia Schmidt dazu: "Ich hoffe sehr, dass es zu einem Mindestlohn von 9,50 Euro kommt. Ich habe Arbeitsverträge für hochqualifizierte Pflegekräfte und Therapeuten mit 4,50 Euro brutto pro Stunde gesehen. Das darf nicht sein!".

"Der Bundesrat muss dieses Gesetz beschließen, damit die Bezahlung in diesem so wichtigen Bereich der Pflege verbessert werden kann. Dies kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen mein größter Respekt für ihre Arbeit gehört, ebenso zugute wie den Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen", fordert Silvia Schmidt.

Wenn das Gesetz beschlossen ist, wird eine Kommission aus Gewerkschaften, Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingesetzt, welche über Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlöhne in der Pflegebranche zu beraten hat. Die Ergebnisse der Beratungen werden dem Bundesminister für Arbeit und Soziales als Leitlinie für eine Rechtsverordnung dienen, in denen u.a. die Lohnuntergrenze festgehalten wird.

Weiterhin berät der Bundestag heute über ein Gesetz zur Änderung des sog. Meister-BaföG. Damit werden erstmals auch Weiterbildungen in der ambulanten und stationären Altenpflege förderfähig, wenn die Weiterbildungen zum beruflichen Aufstieg beitragen.


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Quelle:
Pressemitteilung: 12.02.2009
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 73109, Fax: (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Homepage: http://www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2009