POLITIK/473: Folgen der Vergaberechtsreform auf Integrationsfachdienste (Silvia Schmidt, SPD)
Silvia Schmidt, MdB - 03.03.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Silvia Schmidt setzt sich im Deutschen Bundestag für den Erhalt der fachlichen Vergabe für Leistungen der Integrationsfachdienste ein.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung an diesem Mittwoch eigentlich über die Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf die Integrationsfachdienste berichten. Die schlechte Zeitplanung der Ausschussvorsitzenden hat dies leider verhindert. Die Regierung will nun schriftlich informieren und geht so auch einer kritischen Befragung durch die Ausschussmitglieder der SPD aus dem Weg. Obwohl das Thema für die Bundesregierung wenig wichtig zu sein scheint, bleibt es für die SPD weiter aktuell. "Wir befürchten einen massiven Abbau der Qualität und eine Zerstörung der gewachsenen Strukturen, wenn die fachliche, so genannte freihändige Vergabe durch die Bundesagentur für Arbeit aufgegeben wird. Ich werde im Ausschuss deutlich machen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden muss, effektive Strukturen und eine hohe Effizienz und Qualität der Teilhabeleistungen aufrecht zu erhalten. Der Bezug zum Sozialraum darf nicht verloren gehen", so Silvia Schmidt, Mitglied des Ausschusses und Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin.
Schmidt weiter: "Die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist generell verbesserungswürdig, weil die Arbeitslosenquote der Menschen mit Behinderungen weiterhin überdurchschnittlich und ihre Erwerbstätigenquote unterdurchschnittlich ist. Wir brauchen deshalb mehr anstatt weniger Förderung, Ideen für einen durchlässigen inklusiven Arbeitsmarkt, eine stabile und langfristig tragfähige Finanzierungsquelle als Ergänzung zur Ausgleichsabgabe sowie verstärktes Engagement für behinderungskompensierende Technologien am Arbeitsplatz. Die Anwendung des Vergaberechts im Markt der beruflichen Rehabilitation läuft diesen Zielen zuwider, weil sie eine funktionierende Struktur zerstört und den Ansatz zum Beispiel der Unterstützten Beschäftigung nicht befördert. Die Bundesregierung muss dieses Problem schnellstmöglich lösen. Sie darf sich im Interesse der Umsetzung der UN-Konvention nicht auf die angebliche Notwendigkeit von Ausschreibungen berufen, denn was angeblich wirtschaftlich ist, wird am Ende teurer."
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Quelle:
Pressemitteilung: 3. März 2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2010