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POLITIK/485: Umsetzung der UN-Konvention ist schon jetzt in Gefahr! (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 09.06.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Silvia Schmidt erklärt zu den Sparvorschlägen:
Die Glaubwürdigkeit des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention ist schon jetzt in Gefahr!


Nicht nur das Sparpaket der Bundesregierung, das die Abschaffung von Pflichtleistungen der Arbeitsmarktförderung aufführt, sondern auch die Streichlisten von Ländern und Kommunen machen mir Angst. Die UN-Konvention fordert von uns ein verstärktes Engagement für selbstbestimmtes und teilhabeorientiertes Leben, Arbeit und Wohnen. Das Gegenteil wird mit diesen Maßnahmen erreicht. Somit haben die schönen Worte, die Regierung und Behindertenbeauftragter auf ihren Tagungen finden, wenig Glaubwürdigkeit in den Augen der Betroffenen und der Opposition im Deutschen Bundestag.

Solange das Wunsch- und Wahlrecht bspw. nach Ansicht der bayerischen kommunalen Spitzenverbände angeblich den effektiven Einsatz von kostengünstigeren Maßnahmen behindert, gibt es keine glaubwürdige Perspektive für die Betroffenen, dass dieser Aktionsplan wirklich etwas ändert und am Ende auch auf allen staatlichen Ebenen umgesetzt werden kann. Nach dem Willen der CSU soll u.a. das Zweibett-Zimmer für Sozialhilfebezieher in Wohn- und Pflegeheimen wieder Realität werden. Dies wäre ein Skandal und eine offene Diskriminierung! Die Teilhabepolitik wird wieder in die Steinzeit zurück geschossen.

Es darf nicht sein, dass die Banken an Sparpaketen des Bundes und der Länder nicht heranziehen und ALG II-Empfänger, Menschen mit Behinderung, Eltern und Kommunen das Ganze bezahlen sollen. Soziale Ungerechtigkeit hat einen Namen: Die CDU-FDP-Bundesregierung!


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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 09.06.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internt: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2010