POLITIK/493: Kürzung bei Hartz IV-Leistungen ist Wortbruch der Regierung (Silvia Schmidt, SPD)
Silvia Schmidt, MdB - 09.11.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Silvia Schmidt:
Kürzung bei HARTZ IV-Leistungen für Menschen mit Behinderung ist Wortbruch der Regierung
Menschen mit Behinderung sollen von der Schwarz-Gelben Koalition wieder einmal benachteiligt werden. So sollen erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, nur noch 80% des Regelsatzes - als 68 Euro weniger - erhalten. "Das ist ein Skandal, denn Menschen mit Behinderung haben oft keine Chance aus der Abhängigkeit des Elternhauses herauszukommen. Sie sind auf ihre Eltern angewiesen, wenn sie nicht in ein Heim wollen. Es gibt in diesem Land zwar nach dem Gesetz Assistenz und Hilfe zum selbstbestimmten Wohnen, aber umgesetzt wird das Sozialgesetzbuch Neun von den wenigsten Sozialämtern - die meisten kennen es nicht einmal", so die Behindertenbeauftragte der SPD im Bundestag, Silvia Schmidt.
"Diese Kürzung ist ein Wortbruch. Die Regierung hatte dem Bundestag versichert, dass es im Sozialgesetzbuch Zwei keine Kürzungen für Menschen mit Behinderung geben wird. Wir fordern hier eine Klärung und eine schnelle Korrektur!", so Schmidt.
Schmidt weiter: "Menschen mit Behinderung sind außerdem selten in der Lage, ihre wirtschaftliche Situation durch Arbeit zu verbessern. Das belegen die Arbeitslosenzahlen von Oktober 2010 wieder ganz deutlich - während die allgemeine Arbeitslosigkeit im Aufschwung schnell sinkt, gibt es nur wenig neue Arbeitsplätze für Schwerbehinderte!"
Die SPD fordert deshalb, dass die Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden, selbstbestimmtes Leben effektiv gefördert wird, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, aus der Abhängigkeit der Sozialhilfe herauskommen und dass die Kürzung der Regelsätze zurückgenommen wird!
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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 9.11.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2010