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POLITIK/548: Bundesteilhabegesetz braucht solide finanzielle Grundlage (Behindertenbeauftragte)


Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilung 30.03.2015

+++ Behindertenbeauftragte fordern: Vertrauen schaffen - Teilhabe ermöglichen und finanzieren +++


Bundesteilhabegesetz braucht solide finanzielle Grundlage

In einer gemeinsamen Erklärung fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemeinsam mit den Landesbehindertenbeauftragten, die Reform der Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sah ursprünglich vor, die Kommunen über eine Reform der Eingliederungshilfe um 5 Mrd. Euro zu entlasten. Innerhalb der Koalition wurde nun jedoch entschieden, die Entlastung der Kommunen auf anderem Wege als über das Bundesteilhabegesetz sicherzustellen.

"Das Bundesteilhabegesetz mit der Reform der Eingliederungshilfe ist in dieser Legislaturperiode das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszulösen und in ein modernes, an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Leistungsrecht umzugestalten, ist das Versprechen an die Betroffenen. Durch diese Reform wird die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weiter umgesetzt", so die Beauftragten in ihrer Erklärung. Sei die Entlastung der Kommunen jedoch nicht mehr an das Bundesteilhabegesetz gekoppelt, würde eine neue Ausgangslage für die anstehende Gesetzgebung geschaffen und das "gewonnene Vertrauen in den Beteiligungsprozess und den politischen Willen, den Koalitionsvertrag umzusetzen" auf eine harte Probe gestellt. Das Vorhaben müsse weiterhin ganz oben auf der Agenda der Sozialpolitik bleiben, der Bund dürfe sich seiner finanziellen Verantwortung nicht entziehen.

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Quelle:
Pressemitteilung 06/2015 vom 30.03.2015
Hrsg.: Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Regine Laroche, Pressesprecherin
Telefon: 030 18 527 - 1797
E-Mail: presse@behindertenbeauftragte.de
Internet: www.behindertenbeauftragte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2015

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