Schattenblick →INFOPOOL →PANNWITZBLICK → PRESSE

RECHT/632: Hier wiehert der Amtsschimmel - Milchmädchen rechnen im Sozialamt (LHZ)


Lebenshilfe Zeitung, Nr. 4 - Dezember 2008

Hier wiehert der Amtsschimmel
Milchmädchen rechnen im Sozialamt

Von Peter Dietrich


Einen Schildbürgerstreich leistete sich ein Sozialamt in Südhessen auf Kosten einer neunjährigen Schülerin. Das körperbehinderte Mädchen besucht eine Förderschule für Praktisch Bildbare. Während des Schulaufenthalts muss das Kind zur Blasenentleerung einmal katheterisiert werden. Zu diesem Zweck ist begleitende Pflege erforderlich: An- und Ausziehen, Windelwechsel, Intimpflege. Eine Erzieherin der Schule mit einer Ausbildung als Kinderkrankenschwester hatte diese Aufgabe zunächst übernommen, stand in der Folge aber nicht mehr zur Verfügung.

Um den Schulbesuch des Kindes sicherzustellen, sprang ein ambulanter Pflegedienst ein. Die Mutter der Schülerin stellte sogleich einen Antrag beim Sozialamt, das die Kosten für den ambulanten Pflegedienst übernehmen sollte. Das Sozialamt lehnte jedoch ab mit dem Hinweis, die Mutter möge sich an ihre Krankenkasse wenden, die eine solche Leistung als häusliche Krankenpflege erbringen müsse.

Alsbald entspann sich der altbekannte Streit zwischen Sozialamt und Krankenkasse darüber, wer die Kosten des ambulanten Dienstes zu tragen habe. Schließlich übernahm die Krankenkasse im Rahmen der häuslichen Krankenpflege die Kosten für das Legen des Blasenkatheters. Für die begleitende Pflege hielt sie dagegen das Sozialamt für zuständig.

Das Amt aber wollte von der im Rahmen der Eingliederungshilfe beantragten Kostenübernahme der über das Katheterisieren hinausgehenden Pflegeleistungen nichts wissen und winkte ab. Es ging um 13,40 Euro pro Schultag! Ein lächerlicher Betrag für das Sozialamt, zu hoch jedoch für die Mutter - sie ist Bezieherin von Arbeitslosengeld II.

Nun geschah das Unfassbare: Die Schülerin musste drei Stunden vor dem Unterrichtsende nach Hause gebracht werden, damit die Mutter mittels Katheter die Blasenentleerung selbst durchführen konnte. Selbstverständlich übernahm das Sozialamt dafür die Fahrtkosten: 50 Euro täglich! Um 13,40 Euro zu sparen, war man also bereit, fast das Vierfache fürs Taxi auszugeben und zusätzlich in Kauf zu nehmen, dass die Schülerin täglich drei Stunden Unterrichtszeit versäumte. Auf welche Schule müssen Beamte gegangen sein, um eine solche Milchmädchenrechnung aufzumachen?

Das mittels Eilantrag angerufene Sozialgericht machte dem Unsinn ein Ende und verpflichtete das Sozialamt zur vorläufigen Kostenübernahme der pflegerischen Nebenleistungen in Höhe von 13,40 Euro täglich.


*


Quelle:
Lebenshilfe Zeitung, Nr. 4/2008, 29. Jg., Dezember 2008, S. 9
Herausgeber: Bundesvereinigung Lebenshilfe
für Menschen mit geistiger Behinderung
Bundesgeschäftsstelle, Raiffeisenstr. 18, 35043 Marburg
Telefon: 06421/491-0, Fax: 06421/491-167
E-Mail: lhz-redaktion@lebenshilfe.de
Internet: www.lebenshilfe.de

Die Lebenshilfe-Zeitung mit Magazin erscheint
jährlich viermal (März, Juni, September, Dezember).


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2009