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RECHT/653: Klinik muß Pflege eines durch die Geburt geschädigten Kindes zahlen (Selbsthilfe)


Selbsthilfe - 3/2009

ARZTHAFTUNG

Klinik muss Pflege eines durch die Geburt geschädigten Kindes zahlen


Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass in einem Fall, in dem ein ärztlicher Fehler bei der Geburt die Behinderung eines Kindes zur Folge hat, das Krankenhaus für die Pflegearbeit der Eltern aufkommen muss. Diese Zahlungspflicht bestehe auch dann, wenn die pflegenden Eltern weiterarbeiten, denn die Mehrbelastung durch die Pflege zähle nicht ohne weiteres zu den Leistungen, die aufgrund der familiären Zuneigung ohnehin von Eltern zu erwarten seien.


Das Kind, um das es bei diesem Fall ging, erlitt bei der Geburt infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch eine Sauerstoffunterversorgung eine schwere Hirnschädigung. Das Kind ist vollständig hilfsbedürftig und bedarf einer umfassenden Betreuung. Pflege und Betreuung werden überwiegend durch die Eltern, in gewissem Umfang aber auch durch Berufspflegekräfte erbracht. Streitig ist zwischen den Parteien, ob durch das Krankenhaus auch der durch die Behinderung des Kindes verursachte Mehrbedarf durch eine Geldrente auszugleichen ist.

Dies hat das Gericht in seiner Entscheidung bejaht und hat weiter festgestellt, dass darunter auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger eines durch eine unerlaubte Handlung an Körper und Gesundheit Geschädigten falle. Kämen mehrere Arten der Betreuung in Betracht, bestimme sich die Höhe des Anspruchs weder nach der kostengünstigsten noch nach der aufwendigsten Möglichkeit, sondern allein danach, wie der Bedarf in der vom Geschädigten und seinen Angehörigen gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt. Dieser Bedarf bestimme sich deshalb nach dem von den Eltern erbrachten Pflege- und Betreuungsaufwand für das behinderte Kind.

Weiter stellt das Gericht fest, dass es für die Ersatzfähigkeit nicht darauf ankomme, ob der Angehörige, der die Pflegeleistung erbringt, seinerseits einen Verdienstausfall erleidet, weil eine solche Hilfeleistung dem Schädiger entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugute kommen solle. Allerdings müsse sich der geltend gemachte Aufwand in der Vermögenssphäre als geldwerter Verlustposten konkret niederschlagen. Dieses Erfordernis diene der Abgrenzung eines ersatzfähigen Mehrbedarfs zu nicht ersatzfähigen Mühewaltungen im Rahmen elterlicher Zuneigung. Dritte könnten diese elterliche Zuneigung nicht leisten, weshalb es sich, um eine ersatzfähige Schadensposition im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB darzustellen, um Tätigkeiten handeln müsse, die sich aus dem allein den Eltern als engsten Bezugspersonen zugänglichen Bereich der unvertretbaren Zuwendungen und aus sonstigen, selbstverständlichen, originären Aufgabengebieten der Eltern, insbesondere im Hinblick auf die Personensorge, herausheben. Sei dies der Fall, so könne der deshalb zu erstattende Betrag unterhalb der tariflichen Vergütung für eine fremde Hilfskraft liegen, da die Pflege in häuslicher Gemeinschaft gegebenenfalls einen geringeren Zeitaufwand erfordert.

Zur Bestimmung der Höhe des Pflegegeldes führt das Gericht aus, dass dies im tatrichterlichen Ermessen liege. Wenn die Betreuung innerhalb der Familie erfolge, sei dabei nicht auf die Kosten einer fremden Pflegekraft abzustellen. Vielmehr sei die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen. Daraus folge auch, dass bei einem "angemessenen Ausgleich" nicht die volle Bereitschaftszeit der Eltern der Klägerin zu vergüten ist. Allerdings sei im Ausgangspunkt auch die Betreuung der Klägerin (des behinderten Kindes) während der bloßen Bereitschaftszeit nicht mehr alleine der vermehrten elterlichen Zuwendung zuzurechnen, sondern ersatzfähiger Mehraufwand.

Das Urteil des OLG Zweibrücken vom 13.11.2007 trägt das AZ: 5 U 62/06.


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Quelle:
Selbsthilfe 3/2009, S. 25
Zeitschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung
und ihren Angehörigen e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2009