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RECHT/692: Lohnt es sich noch zu kämpfen? (Selbsthilfe)


Selbsthilfe - 4/2015

Lohnt es sich noch zu kämpfen?

Von Holger Borner


Viele Menschen werden von dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehört haben, in welchem sich ein junger Österreicher gegen die Weitergabe seiner Daten durch Facebook in die USA erfolgreich zur Wehr gesetzt hat. Dort werden die Daten der Nutzer auf Servern gespeichert, wo sie dem Zugriff durch Geheimdienste und Fahnder ausgesetzt sind. Mit Hilfe des EuGH erreichte der Kläger das, was in der Öffentlichkeit seit längerem diskutiert und gefordert wird, sich von den politisch Verantwortlichen aber keiner wirklich getraut hat, umzusetzen bzw. gegenüber den ausländischen Partnern einzufordern: Die Einhaltung und den Schutz europäischer Grundrechte, hier des Grundrechts auf Datenschutz. In vielen Kommentaren zu dem Urteil war denn auch die Rede von einem Sieg Davids über Goliath.


Manch einem, der in der Sozial-bzw. Behindertenpolitik unterwegs ist oder in Verfahren gegenüber Sozialversicherungsträgern seine Ansprüche durchzusetzen versucht, mag die Situation bekannt vorkommen. Auch hier drängt sich zuweilen der Eindruck auf, man bestreite den berühmten Kampf gegen Windmühlen, müsse mit seinen beschränkten Mitteln gegen ein mächtiges Regiment aus Behörden, Politik und Wirtschaft antreten, die in erster Linie ihre eigenen Interessen im Blick haben. Wie mühselig sind die Versuche, die Entscheidungsträger von den eigenen Argumenten zu überzeugen, wie langwierig die Diskussionen in politischen Ausschüssen und Gremien - und wie mager ist zuweilen das Ergebnis.


Bleibt nur der Weg der langwierigen Rechtsstreits?

Es mag sein, dass die subjektive Sichtweise nicht immer der tatsächlichen Lage entspricht, und im Vergleich mit vielen anderen Ländern sind die soziale Sicherung und die medizinische Versorgung in Deutschland unzweifelhaft hervorragend. Dennoch beschleicht viele das Gefühl, dass soziale Aspekte immer einer Gegenwehr ausgesetzt sind und dass auch bereits erreichte Standards teilweise ins Wanken geraten. Aber lohnt es sich überhaupt noch für seine Interessen und Rechte zu kämpfen, langwierige Diskussionen mit den beteiligten Akteuren in der Politik zu führen oder über mehrere Jahre Rechtsstreitigkeiten über alle Gerichtsinstanzen auszutragen?

Der Blick auf zwei aktuelle Reformprozesse soll Aufschluss geben. Die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und das angekündigte Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind zwei für die betroffenen Menschen mit Behinderung sehr wichtige Gesetzesvorhaben, die dementsprechend auch mit hohen Erwartungen verbunden sind. So wie es aussieht, wird es zwar begrüßenswerte Neuerungen geben, ob aber "unter dem Strich" eine klare Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderung eintritt, bleibt abzuwarten. So wird es im neuen BGG aller Voraussicht nach nicht die dringend notwendige und erhoffte Verpflichtung privater Unternehmer zur Schaffung von Barrierefreiheit geben. Und anstelle einer großen Reform der Eingliederungshilfe nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention steht zu befürchten, dass nach dem langen Diskussionsprozess nur ein kleines "Reförmchen" übrig bleibt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Politik ja bekanntlich viel Zeit lässt. Gerade in der Behindertenpolitik dauert es gerne einmal etwas länger, bis konkrete Schritte ergriffen und Gesetze geschaffen werden.

Aber soll man sich deshalb entmutigen lassen Keineswegs! Man muss sich nur vor Augen führen, welche Meilensteine die UN-Behindertenrechtskonvention oder auch die Verankerung des Benachteiligungsverbots von Menschen mit Behinderung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes darstellen. Diese Regelungen wären ohne den Druck und die Mitwirkung der betroffenen Menschen mit Behinderung nie zustande gekommen. Das Gleiche gilt für viele Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundessozialgericht, in denen für behinderte und chronisch kranke Menschen bedeutsame Urteile erstritten werden konnten.


Gesellschaft im Wandel prägt die Gesetze

Nichtsdestotrotz sind neben den gesetzlichen Vorgaben und gerichtlichen Entscheidungen auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer von großer Bedeutung. Letztlich sind sie ausschlaggebend für Veränderungen, denn das Recht ist nichts in Stein Gemeißeltes, sondern ein bewegliches Element. Und es dauert nun einmal eine gewisse Zeit, bis sich die Sichtweise in der Gesellschaft zu bestimmten Dingen ändert. Das schlägt sich dann nicht nur in politischen Entscheidungen, sondern auch in der Rechtsprechung nieder.

Das gilt auch für viele andere Bereiche: So durfte noch bis 1957 eine Frau ohne Zustimmung ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen, und noch bis 1977 war sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur berechtigt, wenn "dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist". Man stelle sich die Reaktion vor, unterbreitete man einen solchen Gesetzesvorschlag in der heutigen Zeit. Oder: Noch bis 1994 (!) war Homosexualität - zumindest formell - strafrechtlich sanktioniert. Heute, zwanzig Jahre später, wird hingegen intensiv über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert.

Ein ähnlicher Wandlungsprozess zeigt sich auch in Bezug auf die Belange von Menschen mit Behinderung. Das fängt an bei der Bezeichnung: Einst sprach man von "Krüppeln", später von "Behinderten", jetzt von "Menschen mit Behinderung", weil - vollkommen zutreffend - der Mensch im Vordergrund steht und nicht dessen körperliche Einschränkungen. Diese Erkenntnis musste jedoch erst langsam reifen, und leider hat sie sich bis jetzt immer noch nicht in allen Köpfen festgesetzt. Dabei beruhen Bezeichnungen, die diskriminierend oder gar beleidigend wirken, nicht immer auf bösen Absichten. So wurde 1964 erstmals eine neue Sendung im Fernsehen ausgestrahlt, bei der es gerade darum ging, das Thema Behinderung in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Bis zum Jahr 2000 trug sie den Titel "Aktion Sorgenkind". Erst im neuen Jahrtausend wechselte sie ihre Bezeichnung und ist inzwischen bundesweit bekannt unter dem Namen "Aktion Mensch". Der Begriff "Sorgenkind" war aber keineswegs abwertend gemeint, sondern entsprach schlicht der damaligen Denkweise.


Weg vom Führsorgesystem erst im Jahr 2015/2016

Und was aktuell die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB XII betrifft: erst jetzt besinnt sich die Politik und entscheidet sich (nach jahrzehntelanger Forderung der Behindertenverbände) dazu, diese aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszuführen, weil Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben sollen. Leider war das Verständnis für eine inklusive Gesellschaft vor zwanzig oder dreißig Jahren aber noch nicht vorhanden. Das heißt zwar nicht, dass Menschen mit Behinderung in der Vergangenheit rechtslos dastanden, aber aktuelle Forderungen von heute, etwa nach inklusiver Bildung oder umfassender Barrierefreiheit, waren seinerzeit noch schlicht undenkbar. Dieser Wandel zeigt sich übrigens auch gut am Beispiel des Behinderungsbegriffs, der langsam aber stetig eine sich verändernde Perspektive beinhaltet, nämlich weg vom "behindert-sein" und hin zum "behindert-werden". Dabei spielt neben der körperlichen oder gesundheitlichen Beeinträchtigung auch zunehmend die konkrete Lebenssituation des Betreffenden eine wichtige Rolle für die Beurteilung, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht. Aber wie schafft man es, das Bewusstsein zu verändern? Wie kommt es, dass Gerichte einen gleichen Sachverhalt heute vielleicht rechtlich anders beurteilen als vor dreißig oder vierzig Jahren?


Beständige Arbeit von Behindertenverbänden verändert die Gesellschaft

Weil die Betroffenen und ihre Verbände ohne Unterlass für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gekämpft haben, sowohl in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik als auch vor Gericht. Es ist ein langsamer Prozess, der - steckt man als Beteiligter mittendrin im Geschehen - unter Umständen kaum Bewegung erkennen lässt. Betrachtet man ihn jedoch über einen längeren Zeitraum hinweg, lassen sich sehr wohl deutliche Fortschritte erkennen. Diese sollten einen aber nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. Denn einerseits sind wir noch lange nicht am Ziel, insbesondere was die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention angeht. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass Erreichtes auch schnell wieder verloren gehen kann. Gerade in Zeiten knapper Kassen bzw. einer wachsenden Anzahl unterstützungsbedürftiger Personen und Anliegen greifen entsprechend viele Hände nach den vorhandenen Mitteln. Gerade deshalb ist es wichtig, die Diskussion nicht nur auf eine reine Verteilungsdebatte zu reduzieren. Denn es geht ja nicht darum, materielle Sonderansprüche zu erfüllen sondern die Rechte und Ansprüche, die jedermann zustehen, auch einem behinderten oder chronisch kranken Menschen zu gewähren.

Welche konkrete Ausgestaltung eines Rechts eine bestimmte Norm beinhaltet, lässt sich hingegen nicht immer auf den ersten Blick erkennen. Deshalb ist man ja oft gezwungen, eine offene Rechtsfrage gerichtlich klären zu lassen. Das Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, dass eine Regelung meist umso abstrakter formuliert ist, je höherrangiger sie ist. Das Gericht hat seinerseits die Aufgabe zu prüfen, ob die betreffende Regelung mit anderen gleichrangigen oder höherrangigen Vorschriften im Einklang steht; gegebenenfalls muss die Norm im Einzelfall gegenüber anderen Rechten zurückstehen. Das gilt insbesondere für die Grundrechte, die regelmäßig in ihrer gegenseitigen Wechselwirkung zu betrachten sind. Bei einem übergreifenden Gebot wie dem Sozialstaatsgebot kommt erschwerend hinzu, dass hier auch die entsprechenden Möglichkeiten sowie die Leistungsstarke des Staates eine Rolle spielen. So leitet das Bundesverfassungsgericht zwar einen Anspruch auf Gewährung eines Existenzminimums aus Art. 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 20 GG (Sozialstaatsgebot) ab; die konkrete Höhe lässt sich den Normen aber nicht entnehmen. Erst recht ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot kein Anspruch auf Maximalversorgung etwa in der Kranken- und Pflegeversicherung. Hier wird dem Gesetzgeber immer ein bestimmter - meist sogar sehr weiter - Gestaltungsspielraum eingeräumt. Das eine ist daher die Frage, ob der Gesetzgeber insoweit von seinem Gestaltungsspielraum Gebrauch macht, dass er ein aus Sicht der betroffenen Personengruppe gutes Gesetz macht. Das andere ist die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, ein Gesetz in einer bestimmten Art zu formulieren, damit es mit höherrangigen Regelungen im Einklang steht.

Um nach dieser Klarstellung die Ausgangsfrage nochmals klar zu beantworten: ja, es lohnt sich weiterhin zu kämpfen, auch wenn sich die Politik in Sachen Sozial- und speziell Behinderungspolitik manchmal im Schneckentempo vorwärtszubewegen scheint oder ein Sozialgerichtsverfahren sich über Jahre hinzieht. Denn nur mit Hartnäckigkeit und Ausdauer lassen sich die Interessen und Ansprüche von Menschen mit Behinderungen tatsächlich verwirklichen und dauerhaft etablieren.

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Quelle:
Selbsthilfe 4/2015, S. 30-32 - letzte Ausgabe
Zeitschrift der BAG SELBSTHILFE e.V.
Herausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
BAG SELBSTHILFE
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Telefon: 0211/3 10 06-0, Fax: 0211/3 10 06-48
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2016

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