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BERICHT/021: Inklusionsportale - Klassen- und barrierefrei ... (SB)


Fachkompetenz und Streitbarkeit im Schulterschluß

Tagung "Inklusion in der Kommune" am 19. Oktober 2014 in Münster



Es entbehrte nicht eines symbolischen wie praxisrelevanten Fingerzeigs, daß die Tagung "Inklusion in der Kommune" im Plenarsaal des Landeshauses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) stattfand. Dieser ist als Struktur der kommunalen Selbstverwaltung gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) der überörtliche Träger der Sozialhilfe in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit größte Verband für Menschen mit Behinderungen. Die Fraktionen Der Linken in beiden Landschaftsversammlungen und der SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) selbstbestimmte Behindertenpolitik hatten zu der Konferenz eingeladen, bei der zahlreiche Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenkamen, um sich mit Fragen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu befassen.

Im Vortrag - Foto: © 2014 by Schattenblick

Rolf Kohn
Foto: © 2014 by Schattenblick

Wie Rolf Kohn, Co-Sprecher der Linksfraktion Westfalen-Lippe, in seiner Einführung umriß, sei unter inklusiver Kommune eine Stadt zu verstehen, in der alle Menschen gut und selbstbestimmt leben können - ob behindert oder nicht, alt oder jung, Frau oder Mann, mit oder ohne Migrationshintergrund. Erforderlich seien kleinere inklusive Sozialräume, gewissermaßen Dörfer in der Stadt, in denen alle so leben können, wie sie wollen, ob allein oder zusammen mit anderen. Sämtliche benötigten Einrichtungen wie Kindergarten, Schule, Verwaltung, Soziale Dienste, Geschäfte, Ärzte und kulturelle Angebote sollten im Stadtteil vorhanden sein. Hinzu komme ein barrierefreier öffentlicher Nahverkehr, der in kurzer Taktfolge fährt und bezahlbar ist. Und nicht zu vergessen gute Arbeit für jede(n), die tariflich bezahlt wird.

Schon aus diesen einleitenden Worten ging hervor, wie weitreichend und umfassend Inklusion definiert werden kann. Die Umsetzung der UN-Konvention sei in diesem wegweisenden Sinn unter den herrschenden Verhältnissen zunächst nur ansatzweise möglich, da sie keinen Profit abwerfe, so der Referent. Nichtsdestoweniger gehe es der Konvention zufolge darum, daß sich die Gesellschaft den Menschen und nicht dem Gewinnstreben anzupassen habe. Während der Mensch für gewöhnlich als unwichtig oder im Falle mangelnder Verwertbarkeit sogar als störend angesehen und entsprechend behandelt werde, nütze eine inklusive Gesellschaft und Kommune letztendlich allen.

Beispielsweise würden Aufzüge in Bahnhöfen nicht nur von Rollifahrerinnen und -fahrern, sondern auch von älteren Menschen, Familien mit kleinen Kindern oder Leuten mit Koffern und Fahrrädern genutzt. Barrierefreie Wohnungen seien seniorengerecht und kinderfreundlich, ein kostenfreier Nahverkehr komme allen entgegen, und eine entschleunigte Arbeit zu menschengemäßen Bedingungen mute fast schon revolutionär an. Gelinge es, diesen Entwurf der eigenen Partei und darüber hinaus vielen weiteren Menschen plausibel zu machen, könne man konkrete Veränderungen durch- und umsetzen. Die Konferenz solle einen Startschuß dazu geben, mit Eingaben und Anträgen die inklusive Kommune vor Ort zum Thema zu machen.

Im Vortrag - Foto: © 2014 by Schattenblick

Ulrike Detjen
Foto: © 2014 by Schattenblick

Ulrike Detjen von der Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland führte aus, daß man sich dort frühzeitig mit der Umsetzung der UN-Konvention befaßt und ein Kompetenzteam Inklusion ins Leben gerufen habe, das quer über alle Dezernate Konzeptionen erarbeitet, um die Kreise, die kreisfreien Städte und die Städteregion Aachen bei der Entwicklung inklusiver Sozialräume zu unterstützen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat 2012 die Merkmale eines inklusiven Sozialraums wie Nichtdiskriminierung, Barrierefreiheit und Kultursensibilität, Begegnungs- und Unterstützungsstrukturen, Teilhabe an Planungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen, Inklusion bereits im Rahmen einer offenen Kinder-und Jugendarbeit sowie eine Haltung der Wertschätzung von Vielfalt und umfassende Teilhabe formuliert.

Bei aller Kritik an der Tätigkeit der Landschaftsverbände sollte man doch deren Kompetenzen in den Kommunen nutzen, so die Referentin. Inklusion brauche Rahmenbedingungen, vor allem aber eine Änderung im gesellschaftlichen Bewußtsein. Man müsse vor Ort in den Gemeinden und Städten beginnen, da Menschen mit Behinderungen nach wie vor in vielen Bereichen ausgeschlossen seien. Zu unterstützen seien das Abschmelzen der Heimunterbringung zugunsten von ambulant betreutem Wohnen, der Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt, aber auch Einzelmaßnahmen wie der Umbau von Kindergärten oder Schulen. Die in Beratungsstellen tätigen und verkehrenden Menschen sollten in die Inklusionspläne einbezogen werden.

Inklusion heiße aber auch, vom Konzept der integrativen Kindertagesstätten Abschied zu nehmen. Kinder sollten in die normalen Tagesstätten in ihrer Nähe gehen und dort alle Unterstützung einschließlich der therapeutischen erhalten. Leider seien die Fördermaßnahmen immer noch institutions- und trägerbezogen, nicht jedoch personenbezogen. Beispielsweise müsse für den Umbau in einer Schule diese anstelle der Eltern der betroffenen Kinder den Antrag stellen, was häufig zu Verzögerungen führe. Habe jemand eine Stelle im normalen Arbeitsmarkt in Aussicht, müsse das Antragsverfahren über die Werkstatt laufen, in der er oder sie bislang beschäftigt waren. Das Modell inklusiver Sozialraum zwinge auch die Verwaltung, neue Wege zu gehen und die Betroffenen mit einzubeziehen. Sei der Wille dazu nicht vorhanden, müsse er politisch erzeugt werden, wobei mitunter auch Gesetzesänderungen notwendig seien. Und nicht zuletzt fordere man ein Grundeinkommen für Menschen mit Behinderungen, das sicherstellt, daß sie sich an der Gesellschaft beteiligen können.

Kerstin Huch und Margit Glasow vom SprecherInnenrat der BAG unterstrichen ihrerseits die Stoßrichtung, Veränderungen in der Kommune herbeizuführen, und erläuterten anhand dieses Ansatzes das Konzept der Tagung. Während am Vormittag Vorträge zu verschiedenen Schwerpunkten der Thematik gehalten wurden, folgten nachmittags vier parallele Workshops zu unterschiedlichen Aspekten. Am Ende wurden die Ergebnisse diskutiert und dokumentiert, so daß alle gestärkt aus dieser Konferenz herausgehen konnten.

Auf dem Podium - Foto: © 2014 by Schattenblick

Rolf Kohn, Margit Glasow, Kerstin Huch
Foto: © 2014 by Schattenblick


Bremsklötze verzögern Inklusion

Daniela Glagla, Assistentin bei der LVR-Fraktion, stellte einen Kommunalen Index für Inklusion vor, der im Jahr 2000 von britischen Pädagogen entwickelt worden war. Er war dafür konzipiert zu prüfen, inwieweit Teilhabe in Kindertagesstätten und Schulen umgesetzt ist oder Ausgrenzung stattfindet. Auf dieser Basis entwickelte eine britische Gemeinde ein Handbuch für den kommunalen Bereich, das wiederum Vorbild für den Index der Stiftung Jugend und Gesellschaft war.

Zur praktischen Veranschaulichung und um die Vortragssituation vorübergehend aufzuheben, waren Blätter mit sieben verschiedenen Fragen zur Inklusion ausgelegt. Jede(r) suchte sich eine aus und erörterte sie mit einer Gesprächspartnerin oder einem Gesprächspartner, worauf Gruppen derjenigen gebildet wurden, die die gleiche Frage ausgesucht hatten, so daß die Erfahrungen ausgetauscht werden konnten. Die stichwortartig festgehaltenen Ergebnisse dieser Gruppendiskussion wurden anschließend ausgehängt.

Auf dem Podium - Foto: © 2014 by Schattenblick

Ulrike Detjen, Katrin Werner
Foto: © 2014 by Schattenblick

Nach der Rückkehr ins Plenum ging Katrin Werner, Behindertenpolitische Sprecherin Der Linken im Bundestag, auf den Kommunalen Aktionsplan ein. Sie war in der letzten Wahlperiode auch Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Trier und berichtete, auf welche Weise eingebrachte Initiativen durch Verzögerung und Verschleppung ausgebremst werden. Nachdem die Linksfraktion im November 2012 den Antrag gestellt hatte, einen Inklusionsplan zu entwickeln, wurde dieser in einen Ausschuß verschoben. Dann passiere neun Monate nichts, bis das Ministerium Rheinland-Pfalz einen Leitfaden für inklusive Kommen vorlegte. Etwa vier Monate später brachten alle Parteien im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag ein, der fast dem Wortlaut des ursprünglichen Antrags der Linksfraktion entsprach, aber den klareren Leitfaden des Ministeriums nicht mit aufnahm. Der Stadtrat befürwortete den Aktionsplan und beauftragte den Steuerungsausschuß. Schließlich wurde im Februar 2014 eine halbe Stelle beschlossen, um diesen Weg zu begleiten, die im September 2014 endlich eingerichtet wurde. Im November 2014 findet die Auftaktveranstaltung statt, zu der Menschen mit und ohne Behinderung eingeladen werden.

Ein weiterer maßgeblicher Bremsklotz sei die Kostenfrage, die Ansätzen der Inklusion entgegengehalten werde. Dabei bestehe gerade in Trier ein über Jahrzehnte aufgebauter Sanierungsstau bei Schulgebäuden, deren baulicher Zustand miserabel sei und zu Schließungen geführt habe. Mit Barrierefreiheit und deren angeblich zu hohen Kosten habe das nichts zu tun. Einer Bedarfsanalyse dürften nicht schon im Ansatz die Kosten entgegengehalten werden. Indessen sei Trier hoch verschuldet, und die Kommunalpolitik werde von übergeordneter Stelle durch Sparauflagen tendenziell ausgehebelt. So bleibe zu hoffen, daß bis 2016 zahlreiche Kommunen bedarfsorientierte Aktionspläne aufstellen, um die lokalen Initiativen zu bündeln und zu verstärken.

Hausfront hinter grünen Bäumen in der Sonne - Foto: © 2014 by Schattenblick

Landeshaus des LWL in Münster
Foto: © 2014 by Schattenblick


Aktionsplan der Stadt Erfurt als Etappensieg

Maik Nothnagel, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Schmalkalden-Meiningen und Ausschußvorsitzender des Behindertenbeirats im Landkreis, stellte den Aktionsplan der Stadt Erfurt als Beispiel konkret in Angriff genommener Inklusion auf kommunaler Ebene vor. Einleitend wies er Inklusion als ein Menschenrecht aus, das die Möglichkeit spezifiziere, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen - und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer sowie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Er zitierte aus dem Programm der Linkspartei einen Beschluß vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt: "Die Linke kämpft für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede(r) sich einbringen kann."

Auf diesem Weg seien Barrieren zu überwinden, politische und gesellschaftliche Maßnahmen neuen Charakters notwendig, um die Gesellschaft dafür zu öffnen und finanzielle Mittel bereitzustellen. Dieses Ziel anzustreben sei also mit konkreten Entwicklungsmaßnahmen verbunden, in denen beispielsweise inklusive Bildung nur eine, wenngleich wichtige Facette sei. Es gehe nicht nur um Rechte Behinderter, sondern um die individuelle Entwicklung und soziale Teilhabe aller Menschen.

Welche Hindernisse dabei zu überwinden sind, habe die Thüringer Landkreisversammlung Ende 2013 gezeigt. Dort kritisierten die Landräte den Entwicklungsplan Inklusion der Landesregierung, die das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern voranbringen will. Nach Auffassung der Landräte sind das "ideologische Vorgaben, die die Schulträger nicht erfüllen können". Es dürfe "keine Inklusion im Blindflug" geben, hieß es dazu in einem überdies diskriminierenden Sprachgebrauch. Diese Kritik sei leider auch von Vertretern der Linkspartei mitgetragen worden. Statt das Land in die Pflicht zu nehmen, die personellen Voraussetzungen für ein inklusives Bildungswesen zu schaffen und zusätzliche Mittel für Barrierefreiheit bereitzustellen, wollten die zumeist konservativen Landkreise die Inklusion verhindern.

Eine aktuell veröffentliche Untersuchung der Bertelsmannstiftung aus dem Schuljahr 2012/13 zeige, daß Thüringen beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern leicht über dem deutschen Durchschnitt von 28,2 Prozent liegt. Thüringens Behindertenbeauftragter Paul Bockhausen stellte dazu fest, daß die nicht umstrittene Inklusion ein Lernprozeß sei, der sich 20 Jahre hinziehen könne. Förderschulen dürften aber nicht abgeschafft werden. Die jüngste Thüringer Elternvertretung zu Beginn dieses Jahres erklärte, daß das gemeinsame Lernen nicht im Interesse der Behinderten wie auch nicht Behinderten liegen könne. Auch daraus spreche der Geist eines überkommenen medizinisch-defizitären Behindertenbildes, der das System der Sondereinrichtungen zementiere, so der Referent.

Nach fünf Jahren Diskussion zur Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland sollte man eigentlich größere Fortschritte im Umdenken erwarten. Menschen mit Behinderungen dürften längst keine Objekte der Fürsorge mehr sein, sondern Rechtssubjekte im Sinne anerkannter Menschenrechte. In diesem Sinne sei Inklusion bei aller Problematik der Umsetzung nicht teilbar, sondern umfassend zur Sicherung der Teilhabe der Menschen mit Behinderungen durchzusetzen. Der Thüringer Inklusionsbeirat sei eine Folge des dortigen Maßnahmenplans, was dem anderswo verwendeten Begriff Aktionsplan entspricht. Allen Beteiligten sei klar, daß beispielsweise für barrierefreie Schulen nicht allein die Kommunen aufkommen können. Doch schon das Nachfragen, in welchen Schritten das erreicht werden soll oder kann, werde auf Kreistagsebene zurückgewiesen. Dabei habe selbst Brockhausen nach der Verabschiedung der neuen Bauordnung im letzten Jahr im Landtag gefordert, die Vorgaben zur Barrierefreiheit mit einem Investitionsprogramm zu flankieren, um schrittweise die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude zu erreichen.

Maik Nothnagel illustrierte den Finanzierungsvorbehalt, auf dessen Grundlage Inklusion unter Verweis auf fehlende Haushaltsmittel immer wieder blockiert wird, auch anhand eines von ihm selbst eingebrachten Antrags im Stadtrat von Steinbach-Haldenberg. Seine Initiative, mehr inklusive Kindertagesstätten einzurichten, wurde wegen fehlender Finanzen abgelehnt, wobei ihm selbst die eigene Fraktion nicht folgen wollte: "Da stand ich wieder einmal ganz allein auf der Welt." Es gehe in den Kommunen nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern auch darum, den Menschen vor Ort die Notwendigkeit der Inklusion aufzuzeigen. Dazu könnten kommunale Maßnahmepläne zur Umsetzung der UN-Konvention einen wesentlichen Beitrag leisten.

Den Aktionsplan der Stadt Erfurt charakterisierte der Referent als das Ende eines langen Weges und den Beginn eines neuen. Am 24. Juni 2002 wurde die Stadtratsversammlung beauftragt, zusammen mit dem Behindertenbeirat einen umfassenden Aktionsplan zu erarbeiten. Dazu gab es zahlreiche Vorschläge und Diskussionen, wobei alle gesellschaftlichen Akteure einbezogen wurden. Daraus ging 2012 eine Visionenkonferenz mit vier öffentlichen Workshops zu den Handlungsfeldern Bildung, Wohnen und Leben, Arbeit und soziale Sicherheit sowie Gesundheit hervor. Bei der öffentlichen Präsentation wurden 77 Vorschläge zu Einzelmaßnahmen genannt. Im März 2013 billigte der Behindertenbeirat diesen Entwurf, worauf ein intensiver Abstimmungsprozeß der Verwaltung folgte. Nach vier Jahren intensiver Arbeit wurde der Aktionsplan schließlich am 25. Mai 2014 durch den Stadtrat bestätigt. Indessen werde die Umsetzung noch sehr viel länger dauern, da sie stets von den politischen Mehrheiten abhänge, um die man kämpfen müsse.

In der anschließenden Diskussion ging Maik Nothnagel unter anderem noch einmal auf das Problem ein, Inklusion selbst in der eigenen Partei auf die Tagesordnung zu setzen. So forderten die Genossinnen und Genossen beispielsweise einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, vergäßen dabei aber die Barrierefreiheit. Das müsse man leider immer wieder anmahnen, was ihm, ehrlich gesagt, schon "bis hier" stehe, da einige Leute beratungsresistent zu sein schienen.

Grundsätzlich sei es nicht einfach, einen Behindertenbeirat zu bilden und mit diesem Wirkung zu erzielen. So müsse man etwa Schulungen von Busfahrern zum Umgang mit Behinderten regelrecht erzwingen, nicht zuletzt daran arbeiten, ernst genommen zu werden, und insbesondere über die Beratung hinaus eine Entscheidungsbefugnis anstreben.

Ulrike Detjen unterstützte dies unter Verweis auf die Frauenbewegung, die lange gekämpft habe, bis ihre Interessen kein bloßes Randthema mehr gewesen seien. Dasselbe gelte für Behinderte, die sich Gehör verschaffen müßten, um über die Maßnahmenpläne hinaus auch deren Umsetzung in der Verwaltung zu erreichen. Inklusion sei kein Sonderbereich, sondern ein Querschnittsthema, das letztlich alle Menschen in der Kommune betreffe. Dem fügte Maik Nothnagel abschließend hinzu, daß Behinderte in Politik und Verwaltung schlichtweg nicht vorkämen, sofern sie dort nicht selbst präsent seien.

Im darauffolgenden Abschnitt des Tagungsprogramms stellte die BAG eine Arbeitsmappe mit Anfragen vor, die bereits auf kommunaler Ebene gestellt worden sind. Die Mustervorlagen umfaßten Inklusion in der Grundschule, barrierefreie öffentliche Gebäude, Schulen, Kinderspielplätze, Haltestellen, Wohnräume und Wahllokale wie auch Notfalleinrichtungen für Gehörlose in Aufzügen, ein persönliches Budget für Behinderte, Gebärdendolmetscherinnen in der Verwaltung sowie Bibliotheksmedien in leichter und einfacher Sprache.

Diese Sammlung soll Kommunalpolitikerinnen und -politiker dabei unterstützen, auf der geleisteten Vorarbeit aufzubauen. Die Mappe ist als Grundstock einer Datenbasis konzipiert, in der Ideen gesammelt und dokumentiert werden. Das Arbeitsmaterial soll fortlaufend zu einem wachsenden Handlungsleitfaden ausgebaut werden. Derartige Anfragen bringen die Thematik in die Kommunalparlamente und konkrete Verbesserungen auf den Weg. Sie können dazu beitragen, in einer koordinierten Vorgehensweise zeitgleich Anträge in zahlreichen Städten zu stellen, um so breitere Wirkung zu erzielen, und dienen letztendlich der Diskussion und Erstellung von Aktionsplänen.

Tischrunde mit Wandtafel - Foto: © 2014 by Schattenblick

Workshop mit Doris Sorge und Maik Nothnagel (2. v. r)
Foto: © 2014 by Schattenblick


Fruchtbare Diskussionen in solidarischer Atmosphäre

Nach der anschließenden Mittagspause fanden Workshops zu folgenden Themen statt:

1) Wie gestaltet man einen kommunalen Aktionsplan?
2) Welche Möglichkeiten der Einflußnahme haben kommunale Behindertenbeiräte?
3) Wie kann man mehr Barrierefreiheit in der Kommune und im Nahverkehr schaffen?
4) Wie garantieren wir politische Teilhabe aller?

Die Diskussion des Workshops 1, der von Maik Nothnagel und Doris Sorge vom SprecherInnenrat der BAG geleitet wurde, soll an dieser Stelle zur Veranschaulichung kurz skizziert werden. Auf eine Vorstellungsrunde folgte das Sammeln von relevanten Arbeitsfeldern und Themen, die stichpunktartig an der Tafel notiert wurden. Im zweiten Schritt wurden auf Zetteln Vorschläge zur Strukturierung gesammelt, die schließlich im dritten Abschnitt des Workshops in einen Musteraktionsplan münden sollten.

Der Ansatz dieser Arbeitsgruppe, nicht von vornherein ein fertiges Produkt vorzulegen, sondern einen Aktionsplan gemeinsam zu erarbeiten, fiel auf fruchtbaren Boden. Bereits in der ersten Phase wurden rund 25 verschiedene Vorschläge zusammengetragen und mitunter auch kontrovers diskutiert, die ein breites Spektrum von Grundsatzfragen und parteipolitischen Aspekten über Öffentlichkeitsarbeit und Sprachregelungen bis hin zu zahlreichen sofort umsetzbaren Maßnahmen umfaßten. Die so gesammelten Vorschläge wurden dann den vier Oberthemen Ist-Zustand, Inhalte, Bewußtseinsbildung und Vorgehen zugeordnet, die sich herauskristallisiert hatten. Da der Musteraktionsplan aus Zeitgründen nicht mehr von allen gemeinsam formuliert werden konnte, erklärte sich eine Dreiergruppe bereit, während der Kaffeepause die Präsentation der Arbeitsergebnisse vorzubereiten.

Die anschließende Vorstellung der Arbeitsergebnisse aus den vier Workshops im Plenum gab anhand jeweils gewählter Schwerpunkte und Beispiele einen Überblick über den Diskussionsprozeß und dessen Schlußfolgerungen wie auch weiterführende Fragen.

Aus dem Workshop 1 wurde unter anderem der Bürgerantrag zur Feststellung des Ist-Zustands genannt. Die Vorgehensweise müsse sich durch Einbeziehung der Betroffenen und des gesamten Umfelds auszeichnen. Hinsichtlich der Ziele gelte es Zuständigkeiten zu klären, konkrete Zeitpläne zu fordern, die Finanzierung zu sichern und für Überprüfbarkeit der Umsetzung zu sorgen. Die Vorstellung schloß mit einigen praktischen Beispielen wie einer Überprüfung öffentlicher Gebäude auf Barrierefreiheit, der Einrichtung wirkmächtiger Behindertenbeiräte und Gebärdendolmetscherinnen bei jeder Ratssitzung.

Der Workshop 2 hatte erörtert, wie man kommunale Behindertenbeiräte gründet, und insbesondere zusammengetragen und diskutiert, wie ein solcher Beirat beschaffen sein sollte. Zur Sprache kam dabei unter anderem dessen Kompetenz, da er als Lotse durch die Sozialgesetze führen könne, und eine bessere finanzielle Ausstattung wie auch überregionale Vernetzung. Zu seinen Kernaufgaben zähle einerseits politische Mitsprache in den Gremien, andererseits aber auch die Öffentlichkeitsarbeit.

In Workshop 3 wurde eine lange Liste von Forderungen zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr erstellt, die einmal mehr unterstrich, wieviel allein in diesem Bereich im Argen liegt. Ein barrierefreier Weg zur Haltestelle, ausreichende Taktzeiten fürs Umsteigen, geeignete Plätze in Verkehrsmitteln, Behindertentoiletten in Fernbussen, Mobilität ohne Voranmeldung und Leitsysteme für Blinde waren nur einige von zahlreichen weiteren erörterten Stichpunkten. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe wollen weiter zusammenarbeiten und künftig zur Verbreitung kommunaler Informationen beitragen.

In Workshop 4 wurden Diskussionen geführt, denen noch ein eigener Beitrag in dieser Serie gewidmet wird. Bei der Vorstellung der Arbeitsergebnisse im Plenum kam zur Sprache, daß der Mensch im Kapitalismus an seiner körperlichen und funktionalen Leistungsfähigkeit gemessen werde. Behinderte sollten für sich selber sprechen und sowohl sofort und im Kleinen für den Abbau von Barrieren, aber auch gegen die Hindernisse in der eigenen Partei kämpfen. Eine Vernetzung werde die einzelnen Initiativen stärken, doch müsse jede Gruppe für sich selber sprechen können.

Beim Abschlußplenum dieser ersten Tagung zum Thema Inklusion in der Kommune wurden zum einen praktische Konsequenzen aus den Diskussionsprozessen der Konferenz erörtert. Es bildete sich eine Arbeitsgruppe zur inklusiven Bildung, künftig sollen Vertreter der BAG Kommunalpolitik wie auch von Behindertenorganisationen einbezogen werden, man dürfe den Blick in andere Parteien wie die SPD nicht scheuen, die manches Brauchbare beizutragen hätten. Zum anderen wurden grundsätzliche Erwägungen zum Ausdruck gebracht. So blieb die geäußerte Auffassung, man dürfe nicht zu viele Ansprüche stellen, da dies Gegenreaktionen auslösen könne, nicht unwidersprochen. Ganz im Gegenteil müßten sich Menschen mit Behinderungen kompetent machen, einmischen und nehmen, was sie brauchen. Vor allem aber sollten sie sich nicht durch Nichtbehinderte vertreten lassen, sondern bis hinein in den Bundestag Präsenz zeigen. So unverzichtbar die direkte Einflußnahme vor Ort sei, dürfe man doch das große Ziel einer umfassenden Inklusion nicht aus den Augen verlieren.

In einem Schlußwort verlieh Rolf Kohn seiner Freude darüber Ausdruck, daß so viele interessierte Menschen zu der Tagung gekommen waren und bemerkenswert solidarisch miteinander umgegangen seien. Lege man diese Erfahrung als Maßstab für die eigene Partei zugrunde, könne diese noch ein Menge lernen. Die Linksfraktionen in Nordrhein-Westfalen hätten beschlossen, das auf Bundesebene ausgearbeitete Teilhabekonzept umzusetzen. Bislang handle es sich nur um ein Positionspapier, das es nun auf kommunaler Ebene zu realisieren gelte. Indessen habe man viel Fachwissen versammelt, das genutzt werden sollte, um Arbeitskreise zu gründen, auszustatten und zu vernetzen. Er sei guten Mutes, daß die Konferenz in Münster einen Beitrag dazu geleistet habe, Kompetenz zu entfalten und Engagement zu stärken.

Stehender Redner vor sitzendem Publikum - Foto: © 2014 by Schattenblick

Plenum bei der Vorstellung der Workshop-Ergebnisse
Foto: © 2014 by Schattenblick


Erster Bericht zur Tagung "Inklusion in der Kommune" in Münster im Schattenblick unter
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BERICHT/020: Inklusionsportale - Dschungelfreiheit ... (SB)

7. November 2014