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BERICHT/022: Inklusionsportale - Kein Unterschied für niemand ... (SB)


Politischer Anspruch und soziale Realität

Tagung "Inklusion in der Kommune" am 19. Oktober 2014 in Münster



"Wie garantieren wir politische Teilhabe Aller in der Kommune? - Barrierefreiheit und Assistenz im politischen Raum".

Was auf den ersten Blick ein wenig trocken und abstrakt wirkte, brachte mehr als eine theoretische Debatte über die Rechte Behinderter und ihre gesellschaftliche Verwirklichung hervor. Schon die Vorstellungsrunde in dem Workshop, der unter diesem Titel auf der Veranstaltung "Inklusion in der Kommune" im Landeshaus des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe angeboten wurde, verlieh dem Thema eine Brisanz und Dringlichkeit, die mitten in die konfliktträchtige Substanz gesellschaftlicher Widersprüche führte. Die soziale Realität geistig und körperlich eingeschränkter Menschen in der Bundesrepublik, über die mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer anhand ihrer eigenen Geschichte berichteten, zeigt vor allem, daß unterhalb der Deklaration unveräußerlicher Rechte und der Artikulation behindertenpolitischer Forderungen ein Überlebenskampf im Alltag der kapitalistischen Leistungsgesellschaft stattfindet, in dem die schwächsten Menschen das härteste Los gezogen haben.

Transparent: 'Wir unternehmen Gutes - LWL' - Foto: © 2014 by Schattenblick

Foto: © 2014 by Schattenblick

So berichtet eine an Multipler Sklerose erkrankte Frau, wie ihr sämtliche Möglichkeiten, in dem von ihr erlernten Beruf zu arbeiten, genommen wurden. Trotz erheblichen eigenen Engagements bekam sie immer wieder zu hören, daß sie zu krank für eine normale Erwerbsarbeit sei. Ihr wurde weder eine Umschulung gewährt, noch wollte man ihr beim Berufsförderungswerk weiterhelfen. In jungen Jahren frühverrentet mit 450 Euro, machte sie aus ihrer Verzweiflung ob der erfahrenen Ungerechtigkeit kein Hehl.

Ein Mann mittleren Alters, der seit fast 30 Jahren an einer bipolaren Störung und manischen Depression leidet, schildert die widrigen Umstände eines Berufslebens, in dem er bei aller persönlichen Anstrengung weniger an seiner Krankheit als vielmehr an den betrieblichen Arbeitsbedingungen scheiterte. Aus einer Werkstatt für Behinderte wurde er, wie er sagt, "herausgemobbt", weil er sich gegen die ungerechten Zustände dort zur Wehr setzte. Man hatte ihm den Lohn so sehr gekürzt, daß das Geld, das er zu seiner Rente von 260 Euro hinzuverdiente, vorn und hinten nicht mehr reichte. Für die verantwortungsvolle Tätigkeit an einer teuren Maschine erhielt er nur einen Bruchteil dessen, was auf dem normalen Arbeitsmarkt gezahlt wird. Das Fazit, das er aus dem eigenen Widerstand zieht, der ihm nicht zuletzt einige Strafverfahren einbrachte, lautet: "Die Menschen sind einfach nicht in der Lage, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Es ist noch viel schlimmer: Sie erkennen gar nicht, in welcher Situation sie sind." Lediglich Die Linke hatte ihm und seiner erblindeten Freundin beigestanden. Auf seine Briefe, in denen er Bundestagsabgeordnete aller Parteien um Unterstützung bat, hatte ihm Sahra Wagenknecht persönlich geantwortet, während die anderen Fraktionen allgemeine, offensichtlich vorformulierte Statements abgaben.

Ein 72jähriger Mann, der durch einen lebenslangen Diabetes fast vollständig erblindet ist und der Linkspartei angehört, stellt sich als "politischer Kanalarbeiter" vor. Im Kanal leben Menschen, "denen die Scheiße Oberkante Unterlippe steht, denen keiner mehr hilft, die außerhalb jeglicher Gesellschaft stehen". Er berichtet davon, wie er vor einer Sparkasse eine weinende Frau antraf, die ihm erklärte, daß man ihr das Arbeitslosengeld II nicht auszahlen wolle. Sie habe vor langer Zeit einmal einen Kredit aufgenommen, den sie nicht mehr bedienen könne. Man sagte ihr, daß sie nicht eher wieder staatliche Geldleistungen erhalten würde, bis sie den Kredit abgezahlt hat. Gemeinsam mit der Frau ging er zum zuständigen Sachbearbeiter und redete so lange auf diesen ein, bis sie ihr Geld erhielt. Anschließend erzählte ihm die Frau, die ihm versicherte, daß er der erste Mensch sei, der ihr in ihrer Notlage geholfen hätte, ihre ganze Lebensgeschichte, was wiederum ihn zu Tränen rührte.

Er selbst lebt in einem Projekt für generationenübergreifendes Wohnen. Dort wollte er einer schwer gehbehinderten Hartz IV-Empfängerin eine Wohnung vermitteln, was ihr aufgrund der barrierefreien Bauweise der Anlage sehr entgegenkommen wäre. Die Wohnungsbaugesellschaft war damit einverstanden und die Arbeitsagentur bereit, Umzug, Möbel und Miete zu finanzieren. Das Vorhaben scheiterte schließlich am Einspruch eines Bewohners. Er wollte lieber jüngere Leute um sich haben, meinte dieser selbst schon ältere Mann, und keine weiteren Behinderten. Dabei war die wohnungssuchende Frau 25 Jahre jünger als er.

Sein Antrag auf ein persönliches Budget beim Sozialamt wurde anderthalb Jahre verschleppt, bis die endgültige Ablehnung kam, berichtet der kommunalpolitisch aktive "Kanalarbeiter". Seine Bitte um Assistenz, die ihm den Besuch einer abendlichen Sitzung des Stadtrats ermöglicht hätte, wurde mit der gönnerhaften Empfehlung abgelehnt, sich mit seinen über 70 Jahren nicht mehr in solche Aktivitäten zu stürzen. Nun will er vor das Sozialgericht ziehen, doch bis zur Terminsetzung könnten, so fürchtet er, weitere zwei Jahre ins Land gehen. Die Mitglieder seiner Selbsthilfegruppe haben längst nicht mehr den Mut, solche Schritte zu wagen, was ihn zu dem Schluß bringt, daß bedürftigen Menschen das Stellen von Anträgen systematisch ausgetrieben werden soll. Auf dem Sozialamt saß ihm eine junge Sachbearbeiterin gegenüber, die ihm ins Gesicht sagte, sie würde zwar das Sozialgesetzbuch IX kennen, aber "was hier passiert, bestimmen wir". Generell ist man auf den Ämtern mit Nichtbetroffenen konfrontiert, die sich in die Situation eines Behinderten nicht hineindenken können. Dies müßte seiner Meinung nach unbedingt geändert werden.

Eine türkischstämmige Sozialarbeiterin bestätigt dies. Insbesondere behinderte Menschen mit Migrationshintergrund haben Probleme, ihre Bedürfnisse und Interessen angemessen zu artikulieren. Erschwerend kommt hinzu, daß sich türkische Familien mitunter für behinderte Angehörige schämten und daher keine Selbsthilfegruppen besuchten. Wegen dieser Mißlichkeiten engagiert sie sich in der Linkspartei für die Belange behinderter Menschen.

Eine Teilnehmerin des Workshops, die ebenfalls der Linken angehört, rät dazu, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn man seine Ansprüche beim Amt nicht allein vertreten kann. Schon die Anwesenheit einer Person, die nur dasitzt und zuhört, sei eine große Hilfe. Daher ist es um so wichtiger, Netzwerke und Selbsthilfegruppen zu bilden, um Begleiter zu haben, mit denen man zur Klärung existentieller Fragen aufs Amt gehen kann.

Margit Glasow vom SprecherInnenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei Die Linke, die den Workshop moderiert, nimmt den Faden auf und erklärt, daß sie ihr ganzes Leben damit konfrontiert war, als Behinderte nicht wirklich ernstgenommen zu werden. Auf ihre Frage in die Runde hinein, ob körperlich benachteiligte Menschen überhaupt die Möglichkeit zur Politisierung ihrer Interessen hätten, entfacht sich eine heftige Debatte um den Stellenwert der Behindertenpolitik in der Linkspartei.

Während die türkischstämmige Sozialarbeiterin der Linken attestiert, sich in besonderer Weise für Migrantinnen und Migranten einzusetzen, monieren andere, daß behinderte Kandidatinnen und Kandidaten in der Linkspartei immer wieder erleben müßten, bei Wahlen auf hintere, wenig aussichtsreiche Listenplätze abgeschoben zu werden. In der darüber geführten Diskussion wird zwar in Rechnung gestellt, daß dies durchaus aus wahlstrategischen Gründen erfolgen könne, weil man die Außenwirkung behinderter Politikerinnnen und Politiker in der Partei für ungünstig erachte, doch es wird auch gemutmaßt, daß ihnen vielleicht nicht so viel zugetraut wird wie nichtbehinderten Menschen.

Auch hier steuert der "politische Kanalarbeiter" Begebenheiten mitten aus dem ganz normalen Leben der Republik bei. Eine ihm bekannte junge Frau, die aufgrund ihrer Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wird in der Stadt von zwei jungen Männern angegangen: "Du gehörst hier nicht auf die Straße, du gehörst ins Gas". Sie ziehen sie aus dem Rollstuhl und verprügeln sie, was von der örtlichen Strafjustiz als angeblicher Dummer-Jungen-Streich mit vier Wochen sozialer Arbeit geahndet wird. Es habe sich dabei um zwei Jugendliche gehandelt, die einer rechtsradikalen Kameradschaft angehörten und deren Väter in der rechtspopulistischen PRO-Bewegung aktiv sind, aber aufgrund ihrer sozialen Stellung in der Kommune unantastbar seien.

Eine Parteigenossin habe sein Engagement für die Interessen behinderter Menschen mit den Worten quittiert: Denen geht es doch gut. Sie sitzen im Rollstuhl in der Sonne, werden bedient, kriegen Essen und Trinken, alles umsonst und bekommen vielleicht sogar noch eine Rente. Er habe sie daraufhin aufgefordert, mit ihm zusammen einige Behinderte im Wohnheim zu besuchen, um etwas über deren tatsächliche Lebensrealität zu erfahren. Das habe sie kategorisch abgelehnt.

Der praktische Ertrag des Workshops bestand nicht zuletzt in der Forderung, in der Linkspartei und darüber hinaus deutlich zu machen, daß eine barrierefreie und solidarische Gesellschaft allen nützt. Die Frage, ob ein Mensch behindert ist oder im Gegenteil von der Gesellschaft behindert wird, ist auch deshalb entschieden im Sinne der zweiten Position zu beantworten, weil es der Emanzipation aller vom Diktat fremdnütziger Verwertungsansprüche und Verschuldungsauflagen Vorschub leistet. Über die Frage, was den Menschen im Kern ausmacht und sein Leben zusammenhält, ist nicht von Instanzen und Interessen zu entscheiden, die der abstrakten Logik des um jeden Preis zu steigernden Wertes folgen. In der vermeintlichen Unzulänglichkeit sogenannter Behinderter wie überall dort, wo der Mensch, frei nach Marx, erniedrigt, geknechtet, verlassen und verächtlich gemacht wird, kann der Reichtum eines Lebens aufscheinen, das dadurch, daß es sich seiner Quantifizierung und Kommodifizierung widersetzt, unerschlossene Potentiale zur Befreiung erschließt.

Käfige an der Lamberti-Kirche in Münster - Foto: © 2014 by Schattenblick Käfige an der Lamberti-Kirche in Münster - Foto: © 2014 by Schattenblick

Käfige für Wiedertäufer - Abschreckendes gegen Abweichung ...
Foto: © 2014 by Schattenblick

Standortbestimmung in sozialen Kämpfen

Wie sich nicht nur in diesem Workshop zeigte, sondern während der gesamten Konferenz, setzen behinderte Menschen große Hoffnungen in die Linkspartei. Daß es in der politisch sehr breit aufgestellten Linken auch Menschen gibt, die einem ideologisch übergreifenden Produktivitätsethos huldigen, der nicht oder weniger leistungsfähigen Menschen unsolidarisch bis sozialrassistisch gegenüber positioniert ist, zeigt sich unter anderem daran, daß der SPD-Politiker Thilo Sarrazin auch unter Wählern dieser Partei auf Zuspruch stößt. Eine Linke, die den Primat kapitalistischen Wachstums zur zwingenden Voraussetzung sozialpolitischer Errungenschaften erhebt, ist gegen eine sozialdemokratische Arbeitsmoral, die der Bevölkerung das Zwangsregime Hartz IV beschert, nicht unbedingt gefeit. Dieser Logik gemäß bedarf es, um überhaupt sozialstaatlich umverteilen zu können, der stetigen Steigerung der Produktivität der Arbeit ebenso sehr wie einer überlegenen Nationalstrategie in der globalen Standortkonkurrenz. Was der neoliberalen Marktdoktrin billig ist, ist dem marktwirtschaftlichen Staatsverständnis der Sozialdemokratie recht, so die Grundlinie einer Systemkonformität, die sich ideologisch im Antikommunismus und der Verwerflichkeit internationalistischer Positionen trifft.

Die soziale Frage nicht dem Leistungsdenken, ob in kapitalistischer Reinkultur oder in sozialistischer Adaption dessen, zu unterwerfen, sondern der prinzipiellen Solidarität mit schwachen und verletzlichen Menschen zu verpflichten, kann nur in einer Gesellschaft gelingen, die Mensch und Natur des Warencharakters enthebt und von jedem Verwertungsanspruch befreit. Daß dies unter den herrschenden Bedingungen reine Utopie ist, muß nicht heißen, daß der unbescheidene Blick auf das Ganze menschlicher Solidarität und Achtung nicht für all diejenigen fruchtbar zu machen ist, die ohnehin immer weniger zu verlieren haben. Über den Kampf um die Verwirklichung der praktischen Ziele der Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen hinaus gilt es, die soziale Frage für all diejenigen zu stellen, die in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft immer weniger Anspruch auf Partizipation haben, weil sie durch die systematische Entwertung menschlicher Arbeit überflüssig gemacht werden.

So unterliegen sogenannte Nichtbehinderte in wachsendem Maße der Pflicht zur Optimierung ihrer Leistungsfähigkeit durch eine individualisierte Fitnesskultur und Gesundheitsdoktrin. Das vorgebliche Ziel der Steigerung des Lebensglücks und die dabei erwirtschaftete Aufwertung ihres Humankapitals fallen in eins, weil sich Glück nicht mehr anders auf den Begriff bringen läßt als durch Erfolg in Beruf und Privatleben. Wer dabei nicht mithalten kann oder will, dem werden Karriereknicks oder gesundheitliche Probleme schnell als Folge persönlicher Vernachlässigung oder Verweigerung angelastet. Der marktliberale Einzelkämpfer wird als Spitzenprodukt sozialdarwinistischer Entwicklung gefeiert, weil er für Höchstleistungen aktiviert wird, die in einer von vornherein sozial gerechten Gesellschaft angeblich unerschlossen blieben. Er wurde zum Leitbild kapitalistischer Innovationsdynamik, weil zugleich all diejenigen, die dieser Anforderung nicht genügen, dadurch angelastet werden kann, ihre Misere eigenverantwortlich und damit schuldhaft verursacht zu haben [1].

Die durch die neoliberale Gesellschaftsdoktrin forcierte Entsolidarisierung hat des weiteren zur Folge, daß die prinzipielle Autonomie des Menschen aufgekündigt und einem Gemeinwohlprimat unterworfen wird, das den einzelnen verpflichtet, zur Senkung all jener Kosten beizutragen, die im gesellschaftlichen Gesamtprodukt nicht positiv zu Buche schlagen. So wird es werdenden Müttern immer schwerer gemacht, sich der reproduktionsmedizinischen Qualitätskontrolle zu entziehen oder gar darauf zu bestehen, ein durch Down-Syndrom, Mukoviszidose oder anderen humangenetisch diagnostizierbaren "Erbschaden" belastetes Kind zur Welt zu bringen. Diesen Menschen wird im Ergebnis der technischen Entwicklung nichtinvasiver Bluttests zur Pränataldiagnostik von einer Bioethik, laut der das Treffen riskanter Reproduktionsentscheidungen unverantwortlich und unsolidarisch sei, das Lebensrecht entzogen.

Wessen familiäre Herkunft von vornherein mit einer ungünstigen Sozialprognose versehen ist, soll am besten gar keinen Nachwuchs zur Welt bringen. Was sozial unterprivilegierten Menschen durch den Entzug der erforderlichen Bemittelung ohnehin abgenötigt wird, ist anhand des sozialeugenischen Charakters der Armutsverwaltung diverser europäischer Länder auch als Maßnahme administrativer Bevölkerungsplanung zu erkennen. Da die meisten Behinderten nicht zu den materiell vermögenden Eliten gehören, sind sie in doppelter Weise davon betroffen, ihr Recht auf Leben und Versorgung gegen die sozialdarwinistische Selektionslogik erstreiten zu müssen.

Im besten Fall können Behinderte als Opfer einer Kriegsversehrung, eines Verkehrs-, Sport- oder Arbeitsunfalls eine Nachsorge in Anspruch nehmen, die in den letzten Jahren insbesondere in den USA zum Ziel kapitalstarker Investitionen geworden ist. Die intensiv betriebene Erforschung der Möglichkeiten, den Menschen durch informations- und medizintechnische Mittel in seiner Leistungsfähigkeit und Lebensdauer zu optimieren, bedient sich auch und gerade der Erkenntnisse, die bei der prothetischen und neurowissenschaftlichen Behebung körperlicher und geistiger Einschränkungen gemacht wurden [2]. Indem die Steigerungslogik des Enhancement das Postulat des Menschen als Mängelwesen voraussetzt, knüpft sie an eine Lesart des Begriffs "behindert" an, laut der es sich um ein soziales, Ausgrenzung produzierendes Konstrukt handelt.

Die hier exemplarisch und daher nicht als "Fall" identifizierbar gemachten Erfahrungen behinderter Menschen belegen, daß die Durchsetzung ihrer Rechte von der sozialen Frage, die im Mittelpunkt linker Politik steht, nicht zu trennen ist. Wiewohl es unverzichtbar ist, die Erfüllung ihrer besonderen Bedürfnisse anzumahnen, steht und fällt dies mit der Verwirklichung der sozialen Rechte aller Menschen. So könnte der in dem Workshop erhobenen Forderung, die Probleme von Behinderten in größerem Ausmaß gesellschaftskritisch zu hinterfragen und sich im Umgang mit den Herausforderungen der Diskriminierung und Benachteiligung auf solidarische und streitbare Weise zu organisieren, auch durch Beteiligung an antikapitalistischen Protesten wie denen des Blockupy-Bündnisses oder Engagement gegen Krieg und Militarisierung entsprochen werden. So könnte der praktischen Verwirklichung rechtlicher und materieller Gleichstellung behinderter Menschen vielleicht am wirkungsvollsten dadurch Genüge getan werden, daß sie als klare politische Parteinahme in den antagonistischen Kämpfen dieser Gesellschaft eingelöst wird.

Fahnen am Landeshaus des LWL in Münster - Foto: © 2014 by Schattenblick

Foto: © 2014 by Schattenblick


Fußnoten:


[1] Günter Feuerstein: Autonomie als Fiktion. Zum Rollenwandel der Arzt-Patient-Beziehung am Beispiel genetischer Frühdiagnostik
http://praenataldiagnostik-bluttest.de/wp-content/uploads/2013/09/Rundbrief-26-April-2013-5.pdf

[2] Fixed: The Science/Fiction of Human Enhancement
http://www.fixedthemovie.com/


Bisherige Beiträge zur Tagung "Inklusion in der Kommune" in Münster im Schattenblick unter
www.schattenblick.de → INFOPOOL → PANNWITZBLICK → REPORT:

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INTERVIEW/027: Inklusionsportale - Linkspartei barrierefrei ...    Kerstin Huch im Gespräch (SB)

21. November 2014