Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ARBEIT/841: Monti-II-Verordnung - Rücknahme klares Signal für Streikrecht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. September 2012

Monti-II-Verordnung: Rücknahme klares Signal für Streikrecht



Zur Rücknahme des Vorschlags zur Monti-II-Verordnung durch die Europäische Kommission erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und Lisa Paus, Mitglied im Europaausschuss:

Das Streikrecht ist nicht verhandelbar. Deshalb begrüßen wir, dass die Europäische Kommission auf die Subsidiaritätsbedenken einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten reagiert und Konsequenzen zieht. Es ist gut, dass der unausgegorene Vorschlag, der unter dem Stichwort "Monti II" vorgelegt wurde, damit vom Tisch ist.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission hatten zum Ziel, das Verhältnis von Dienstleistungsfreiheit und sozialen Grundrechten zueinander zu bestimmen. Dabei sollte das Streikrecht relativiert werden - das ist formal unzulässig und inhaltlich falsch. Es ist ein gutes Signal für die Beschäftigten in Europa, dass der verfehlte Ansatz der Kommission nun nicht weiter verfolgt wird. Für gerechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist ein hohes Gut. Zu Recht ist in Deutschland die Koalitionsfreiheit durch die Verfassung geschützt. Einschränkungen durch EU-Vorgaben darf es an dieser Stelle nicht geben - denn damit wäre weder dem Gedanken eines sozialen Europa noch den Beschäftigten geholfen.

Auch für uns ist klar: Klarstellungen zur Handhabung der Entsenderichtlinie bleiben weiterhin nötig, um Lohndumping zu verhindern. Bei der praktischen Umsetzung dürfen jedoch die sozialen Grundrechte nicht relativiert und auch nicht eingeschränkt werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission ihr weiteres Vorgehen aufbauen müssen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 12. September 2012, Nr. 0780/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2012