Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Januar 2013
Arbeitsmarkt: Abwärtstrend stoppen, Arbeitsförderung ausbauen, Mindestlohn einführen
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2012 und zur Arbeitsmarktbilanz 2012 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Arbeitsministerin von der Leyen darf sich nicht länger auf den guten Arbeitsmarktdaten des vergangenen Jahres ausruhen. Denn die Arbeitslosigkeit steigt und die Arbeitskräftenachfrage ist rückläufig. Dieser Abwärtstrend muss gestoppt werden. Dafür müssen die Arbeitsförderung ausgebaut, die Beschäftigung gesichert und Mindestlöhne eingeführt werden:
Die Arbeitsministerin hat aber nichts davon in petto. Sie hat auf einen guten Konjunkturverlauf spekuliert, die Arbeitsförderung radikal zusammengestrichen, die Unterstützung der Schwachen vernachlässigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie Minijobs, sogar noch ausgeweitet. Damit muss Schluss sein.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Januar 2013, Nr. 0002/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2013