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AUSSEN/1438: Iranischer Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani zu 18 Jahren Haft verurteilt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. März 2012

Iranischer Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani zu 18 Jahren Haft verurteilt


Anlässlich der gestrigen Verurteilung des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani, erklärt Tom Koenigs MdB:

Die Nachricht über die Verurteilung von Abdolfattah Soltani hat uns empört. Menschenrechtsverteidiger sind wichtig für jede demokratische und die Grundrechte achtende Gesellschaft. Das Urteil ist eine Verhöhnung der Menschenrechte. Das iranische Regime behauptet, stolz darauf zu sein, die Würde des Menschen zu achten und internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert zu haben. Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein.

Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani zu 18 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot ist rein politisch motiviert. Mit dem Urteil sollen auch andere Menschenrechtsverteidiger eingeschüchtert werden. Soltani engagiert sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko für Menschenrechtsaktivisten. 2003 gründete er gemeinsam mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger im Iran. Dafür erhielt er 2009 den Nürnberger Menschenrechtspreis.

Der politische Charakter der Verurteilung zeigt sich auch in der Erwähnung des Nürnberger Menschenrechtspreises im Urteilsspruch. Nicht nur Soltani wird verurteilt, sondern auch die Stadt Nürnberg, die ihn mit diesem Preis ausgezeichnet hat und wir alle, die ihm zu diesem Preis, den er wirklich verdient hat, gratuliert haben.

Tom Koenigs ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. März 2012, Nr. 0190
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012