Zu den Freilassungen von elf politischen Gefangenen in Aserbaidschan durch Präsident Aliyev erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen:

Wir freuen uns, dass unter den 66 freigelassenen Häftlingen elf politische Gefangene sind. Unter den Amnestierten befindet sich auch Arif Hajili, der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Musavat Partei.

Die Amnestie ist ein Schritt in die richtige Richtung, hatte sich doch nach dem Eurovision Song Contest die menschenrechtliche Situation in Aserbaidschan verschlechtert.

Ob die Freilassung mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Berichtes des Europarates zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan zusammenhängt oder ob es Nachwirkungen des Besuches von Außenministerin Clinton sind, bleibt Spekulation.

Sowohl Deutschland als auch die EU müssen die Menschenrechtsaktivisten und Blogger in Aserbaidschan stärker unterstützen und sich nicht von den Apologeten des Regimes oder kurzfristigen ökonomischen Interessen korrumpieren lassen.

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