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AUSSEN/1512: Aserbaidschan - Heftiger Angriff auf die Pressefreiheit


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. September 2012

Aserbaidschan: Heftiger Angriff auf die Pressefreiheit



Zur drohenden Schließung der letzten oppositionellen Zeitungen in Aserbaidschan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Mit der Pressefreiheit in Aserbaidschan geht es weiter bergab. Auf Grund von Konkurs müssen die Redaktionen der beiden einzigen oppositionellen Zeitungen "Azadliq" und "Müsavat" in Kürze schließen. Es handelt sich hierbei um einen systematischen Angriff der Regierung auf die Pressefreiheit. Nur diese beiden Zeitungen entziehen sich dem Einfluss der Präsidentenfamilie.

Da Unternehmen aus Angst vor staatlichem Druck bereits seit Jahren in diesen Zeitungen keine Werbung mehr schalten, sind sie allein auf den Straßenverkauf angewiesen. Nun werden unter dem Vorwand der "Stadtverschönerung" in Baku die herkömmlichen Zeitungskioske und damit die traditionellen Vertriebswege geschlossen. Die neuen Kioskbetreiber wurden von ihrem Eigentümer, einem Freund von Präsident Aliyev aufgefordert, die beiden Zeitungen nicht mehr anzubieten.

Die Bundesregierung muss sich dringend und an oberster Stelle bei der aserbaidschanischen Regierung dafür einsetzen, dass die Maßnahmen beendet werden, mit der die Zeitungen in den Konkurs getrieben werden. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu entnehmen ist, hat sie den Ernst der Lage nicht verstanden. Statt deutlicher Worte, will sie die Zeitungen nur mit nett gemeinten Medienseminaren in Deutschland bei Marketingfragen unterstützen. Das wird kaum reichen, um die Meinungsvielfalt in dem südkaukasischen Land zu retten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. September 2012, Nr. 0841/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2012