Zur Durchsuchung der Büros von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der Schutz von Menschenrechts-NGOs ist elementar für eine offene und pluralistische palästinensische Gesellschaft. Gestern Nacht hat die israelische Armee die Büros von drei palästinensischen NGOs durchsucht und Computer konfisziert.

Mit diesem Verhalten stellt sich die israelische Regierung eindeutig gegen friedliebende Kräfte in der palästinensischen Gesellschaft und macht eine politische Arbeit für Menschenrechte und gegen Gewalt unmöglich.

Die israelische Regierung kann nicht Gespräche mit der Hamas verweigern und gleichzeitig friedliebende Organisationen, die eine Alternative zur Hamas sein wollen, mit der Armee besetzen und ihre Arbeit behindern.

Palästinensische NGOs, die sich für Menschenrechte und den Frieden einsetzen, sollten von der israelischen Regierung geschützt und nicht bedroht werden.

Gestern Nacht wurden in Ramallah die Büros der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Addameer, Union of Palestinian Women's Committee und des Netzwerkes palästinensischer NGOs durchsucht. Während seiner Reise nach Palästina im Juli 2012 hat Tom Koenigs die Direktorin von Addamer, Sahar Francis, getroffen. Die Organisation setzt sich unter anderem für die Rechte von Gefangenen in israelischer Administrativhaft ein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*