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AUSSEN/1543: Cameron muss sich zu Europa bekennen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Januar 2013

Cameron muss sich zu Europa bekennen



Anlässlich der für morgen erwarteten Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Cameron muss endlich klar machen, dass seine Regierung in Großbritannien auf der Seite der Europäer und nicht der Euro-Skeptiker steht. Camerons Strategie des Flirtens mit radikalen Europa-Gegnern hat die Insel in eine Sackgasse geführt und droht ganz Europa zu schaden. Auch ein "abgespecktes" Referendum ist gefährlich: Jeder Erfolg wäre Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker und würde Großbritannien als Verhandlungspartner in der EU monatelang blockieren. Eine verhandlungsunfähige Regierung wird auf EU-Ebene keine nationalen Interessen durchsetzen können, sondern sich nur zunehmend isolieren. Daran haben weder Großbritannien, noch die EU Interesse. Die Forderung nach einer Rückabwicklung der EU-Verträge durch neue opt-outs wird auch durch ein Referendum in Großbritannien nicht akzeptabler. Die Bundesregierung muss die klare Erwartung an London formulieren: pacta sunt servanda.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Januar 2013, Nr. 0038/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013