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AUSSEN/1942: G20-Außenministertreffen - G20 müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Februar 2017

G20-Außenministertreffen: G20 müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen


Anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die G20-Außenminister wollen - umgeben von lodernden Konfliktherden - keine Feuerlöscher sein. Das können sie derzeit auch leider nicht. Sie müssten sich entscheiden zwischen einer Politik der Abschottung und Konfrontation oder der Offenheit und Kooperation. Aber die G20 müssen vor allem ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Außenminister Gabriels Vorhaben, mit den G20 die tieferen Konfliktursachen anzugehen, steht in krassem Widerspruch zur Politik der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Merkel missachtet seit mehreren Jahren die Selbstverpflichtung, mehr in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, aber Frau von der Leyen verspricht 24 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung. Merkel kündigt eine Dekarbonisierung an, aber Deutschland steigt nicht aus der Kohle aus und verfehlt so seine Klimaziele. Die Bundesregierung spricht von Fluchtursachenbekämpfung und will sich mit Türkei-, Libyen- und Eritrea-Deals brutal abschotten.

Die Mitgliedsstaaten der G20 repräsentieren gemeinsam zwei Drittel der Weltbevölkerung und erwirtschaften mehr als vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Sie sind für mindestens drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Damit haben die G20 eine große Verantwortung. Eine große Gipfelshow in Hamburg wird dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Die G20 müssen an konkreten Hebeln ansetzen: Erstens: Steuersümpfe austrocknen - das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Gleichheit zu schaffen. Zweitens: Finanzmärkte krisenfest machen - und drittens: endlich Schluss mit klimaschädlichen Subvention und stattdessen grün investieren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Februar 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2017

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