Zur drohenden Ausbreitung des Coronavirus im Jemen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Fernab medialer Öffentlichkeit verschlimmert sich die Situation im Jemen immer weiter. Die einseitig von Saudi-Arabien angekündigte Waffenruhe wird von den Houthi-Rebellen nicht akzeptiert, Überflutungen haben das Risiko eines erneuten Cholera-Ausbruchs drastisch erhöht, das völlig kaputte Gesundheitssystem muss sich den ersten Corona-Fällen stellen und die USA haben über 70 Millionen US-Dollar ihrer humanitären Hilfe für den Jemen gestrichen.

Die Bundesregierung muss vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Entwicklungen jetzt handeln und versuchen, die USA davon zu überzeugen, ihre Mittelkürzungen für humanitäre Hilfe im Jemen zurückzunehmen. Sollte dies nicht gelingen, muss sie die fehlenden Mittel zusammen mit unseren europäischen Partnern durch eigene Mittel kompensieren. Stand heute würden ansonsten Ende des Monats 31 der 41 UN-Projekte eingestellt werden müssen. Der Jemen stellt laut den Vereinten Nationen die derzeit größte humanitäre Katastrophe weltweit dar. Eine weitere Verschlimmerung aufgrund mangelnder finanzieller Mittel darf es daher nicht geben.

Weiterhin sollte die Bundesregierung versuchen, Teheran davon zu überzeugen, angesichts der dramatischen Situation im Jemen auf die Houthis einzuwirken, sich an den von Saudi-Arabien angekündigten Waffenstillstand zu halten. Vor allem muss die Bundesregierung aber endlich aufhören, Waffen an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Koalition zu liefern. Allein im ersten Quartal diesen Jahres hat die Bundesregierung sechs Genehmigungen für Rüstungsexporte an das Koalitionsmitglied Ägypten im Wert von 308 Millionen Euro erteilt.

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