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BILDUNG/662: Eigenständigkeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sichern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Januar 2012

Eigenständigkeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sichern


Zum Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik:

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fristet unter Minister Westerwelle nur noch ein Schattendasein. Es fehlt ein tragfähiges überzeugendes Konzept. Etatsteigerungen in diesem Jahr gehen zum großen Teil auf Sondermittel aus anderen Ressorts zurück.

Der Minister agiert weitgehend abgekoppelt vom Parlament und in einer Dauerkonfrontation mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aller Fraktionen. Das zeigte sich insbesondere an der vom Bundestag fraktionsübergreifend beschlossenen Einrichtung der Künstlerakademie Tarabya in der Türkei, die aus dem Auswärtigen Amt lange behindert und verschleppt wurde.

Die von Minister Westerwelle geplante Neuausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geht in Richtung Kommerzialisierung und Privatisierung. Nicht nur die deutschen Auslandsschulen werden hierunter zu leiden haben, sondern auch die anderen Mittlerorganisationen.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Westerwelle erscheint immer weniger als eigenständige "Dritte Säule" der Außenpolitik und wird immer stärker zur bloßen Funktion der Außenwirtschaftsförderung. Exemplarisch deutlich wird dies an den "Deutschlandjahren" des Auswärtigen Amtes, die immer mehr zu einer Verkaufstour durch die Schwellenländer werden und kein nachhaltiges Projekt der Auswärtigen Kulturpolitik sind. Eine Umverteilung der hier veranschlagten Mittel hin zur nachhaltigen Arbeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ist dringend nötig.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Januar 2012, Nr. 0013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2012