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BILDUNG/715: Studentische Wohnungsnot - Bundesregierung lässt Studierende im Regen stehen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Juni 2013

Studentische Wohnungsnot: Bundesregierung lässt Studierende im Regen stehen



Zum Runden Tisch "Studentisches Wohnen" bei Bundesbauminister Ramsauer erklären Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Bundesregierung lässt die Studierenden bei der Suche nach bezahlbaren Unterkünften im Regen stehen. Auch beim zweiten Runden Tisch zur studentischen Wohnungsnot ist Bauminister Ramsauer ohne eigene Initiative geblieben. Mit Aufforderungen an die Länder ist der Minister schnell zur Hand, eigenes Handeln ist ihm dagegen fremd. Für Studierende ohne bezahlbaren Wohnraum ist der Runde Tisch eine reine Alibiveranstaltung.

Es ist ein schlechter Witz, dass Ramsauers konkretester Vorschlag, Studierende in leer stehenden Bundesliegenschaften unterzubringen, in gerade mal einer Handvoll Städten Realität ist. Hier muss die Bundesregierung schleunigst nacharbeiten und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine andere Geschäftspolitik verordnen. Dies wäre mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben leicht möglich, der seit Juli 2012 von den Regierungsfraktionen im Bundestag nicht aufgerufen wird. Anstatt ungenutzte oder leer stehende Gebäude des Bundes zu verkaufen, damit Investoren dort hochpreisige Eigentumswohnungen bauen, sollten die Gebäude für günstiges studentisches Wohnen geöffnet werden.

Ergänzend zum Hochschulpakt braucht es einen bundesweiten Aktionsplan, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch ein Dach über dem Kopf vorfinden. Neben der Schaffung von mehr Plätzen in Studentenwohnheimen müssen Hochschulstädte die Chance zur kreativen Quartiersentwicklung vor Ort noch besser nutzen. Mehr Studienplätze allein reichen nicht, um ein gutes Studium zu ermöglichen und die Attraktivität von Universitätsstädten zu steigern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Juni 2013, Nr. 0441/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2013