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BILDUNG/889: Forschung und Innovation - Bundesregierung muss anpacken statt ankündigen



Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Februar 2018

Forschung und Innovation - Bundesregierung muss anpacken statt ankündigen

  Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   Das Gutachten macht die jahrelangen Versäumnisse der bisherigen Forschungs- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung deutlich: Bei digitaler Bildung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, die fehlende Breitbandversorgung bremst die Innovationskraft der Unternehmen aus und die längst überfällige steuerliche Forschungsförderung wird seit Jahren nur angekündigt statt eingeführt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen warten schon viel zu lange auf diesen wichtigen Anschub für ihre Forschungsaktivitäten. Damit die enormen Innovationspotenziale in unserem Land tatsächlich ausgeschöpft werden, darf die Bundesregierung nicht länger nur ankündigen, sondern muss endlich anpacken.   Der Fachkräftemangel droht zu einem der größten Innovationshemmnisse für Wirtschaft und Wissenschaft zu werden. Deshalb brauchen wir dringend eine Bildungs- und Weiterbildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen.

Die Bundesregierung verschläft es seit Jahren, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Der digitale Wandel muss endlich auch in Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen ankommen. Dazu gehört die nötige Infrastruktur in Form von Computern und schnellem Internet genauso wie die Berücksichtigung in Lehrplänen. Der angekündigte flächendeckende Breitbandausbau muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die Infrastrukturen des Wissens bröckeln allerorten. Trotz des riesigen Investitions- und Modernisierungsstaus findet sich dazu nichts im Koalitionsvertrag.

Die angekündigte Verstetigung des Hochschulpakts begrüßen wir ebenso wie die Kommission, doch regelmäßige Aufwüchse für die Universitäten sind notwendig, damit sich die Schere zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht noch weiter öffnet. 

Die Bundesregierung muss die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen und mehr Experimentierräume schaffen, in denen Innovationen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft unbürokratisch weiterentwickelt und ausprobiert werden können.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Februar 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2018

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