EUROPA/1203: Ungarn muss Unabhängigkeit der Notenbank wahren und demokratische Standards einhalten
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Januar 2012
Ungarn muss Unabhängigkeit der Notenbank wahren und demokratische Standards einhalten
Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Ungarn und dem IWF erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem IWF zeigt: Ungarn ist auf die Hilfe des IWF und der EU angewiesen. Es war ein Fehler von Ministerpräsident Orban zu versuchen, Ungarn mit einer Strategie der Konfrontation gegen die europäische Union durch die Finanzkrise zu führen.
Der Rat muss Orban und seine Partei Fidesz im Zusammenhang mit den Finanzhilfen in die Pflicht nehmen, die Unabhängigkeit der Notenbank zu wahren. Er muss darüber hinaus auf die Einhaltung demokratischer Standards drängen. Die Stabilität der EU wird in Ungarn auch durch die Einschränkung der Medien und durch demokratisch fragwürdige Regelungen im neuen Wahlgesetz sowie der neuen Verfassung gefährdet.
Für uns gilt: Die europäische Solidarität gilt auch für Ungarn. Aber Europa ist eine Wertegemeinschaft, für die eine funktionierende Demokratie in den Mitgliedsstaaten unverzichtbar ist.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Januar 2012, Nr. 0012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2012