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EUROPA/1257: ACTA ist politisch tot - Bundesregierung muss sich für Reform des Urheberrechts einsetzen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Juni 2012

ACTA ist politisch tot - Bundesregierung muss sich für Reform des Urheberrechts einsetzen



Zum heutigen Beschluss des federführenden Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zu ACTA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die heutige Ablehnung ACTAs im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments hat noch einmal verdeutlicht: ACTA ist politisch tot. Das ist auch das Verdienst der engagierten europäischen Bürgerrechtsbewegung.

Wir begrüßen die Ablehnung des Abkommens durch die Abgeordneten des Ausschusses ausdrücklich und fordern alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich dem Votum des Handelsausschusses bei der abschließenden Abstimmung im Plenum anzuschließen.

ACTA geht in die politisch völlig falsche Richtung. Wäre das hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der nationalen Parlamente zustande gekommene Abkommen in Kraft getreten, wäre eine rein repressive Durchsetzung eines mit gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringendes Urheberrecht und eine weitere Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private die Folge. Wir lehnen ACTA auch aus diesen Gründen seit langem entschieden ab.

Bis heute ist auch die Vereinbarkeit ACTAs mit geltendem EU-Recht höchst umstritten. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist anhängig. Auch die Auswirkungen des Abkommens auf die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit Generika sind nicht ausreichend beleuchtet worden.

Die Bundesregierung, die noch immer grundsätzlich an dem höchst umstrittenen Abkommen festhält und bis zuletzt auf die europäische Ebene verwiesen hat, muss nun endlich Farbe bekennen und sich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage von ACTA und für eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts einsetzen. Hierzu fordern wir seit langem auf. Die Bundesregierung muss sich endlich eingestehen: Die Zeit des Taktierens ist vorbei.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Juni 2012, Nr. 0562/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2012