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EUROPA/1267: China mahnt Deutschland - Endlich Verantwortung bei der Eurorettung übernehmen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. August 2012

China mahnt Deutschland: Endlich Verantwortung bei der Eurorettung übernehmen



Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Auf ihrer Wirtschaftswerbetour in Peking musste sich die Kanzlerin mit deutlichen Worten von Wen Jiabao abkanzeln lassen: Deutschland müsse endlich mehr und schneller handeln, um die Eurokrise in den Griff zu bekommen. Das ist eine peinliche Blamage für die Kanzlerin. Nach den USA nimmt jetzt auch China als wichtiger Handelspartner kein Blatt mehr vor den Mund. Alle unsere internationalen Partner sind einer Meinung: Mutige Maßnahmen zur Euro-Rettung müssen endlich und vor allem von Deutschland kommen. Sonst wird aus der Eurokrise eine immer größere Bedrohung für die Weltwirtschaft. Doch statt endlich die notwendigen Schritte hin zu einem Altschuldentilgungsfonds zu gehen, spielt die Kanzlerin weiter auf Zeit. Dafür wurde sie zu recht von Wen Jiabao kritisiert.

Es ist schon bitter, mit ansehen zu müssen, wie das Versagen in der Eurokrise das Rollenverhältnis zwischen Deutschland und China umkehrt. Waren es in der Vergangenheit Europäer, die in China die Mängel bei den Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ansprachen, muss sich Deutschland heute Kritik an seiner Europolitik gefallen lassen. Damit wächst die Neigung zur Leisetreterei in Sachen Rechtstaatlichkeit ins Unerträgliche. Dabei wären gerade die Regierungskonsultationen der geeignete Rahmen, um die Missstände in China anzuprangern und zu zeigen, dass es in den deutsch-chinesischen Sonderbeziehungen nicht nur um Airbus und Volkswagen gehen kann. Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards gehören zu einer wertegeleiteten Außenpolitik wie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. August 2012, Nr. 0741/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012