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EUROPA/1275: Europäischer Banken-Bericht - Bundesregierung muss nun Farbe bekennen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Oktober 2012

Europäischer Banken-Bericht: Bundesregierung muss nun Farbe bekennen



Zu den Vorschlägen der Expertenkommission der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen zur Reform des Bankensektors erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr um den heißen Brei herumreden, sondern muss Farbe bekennen. Denn der Liikanen-Bericht setzt das Thema Trennbanken auf die europäische Tagesordnung. Wenn die Bundesregierung auf der Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steht, muss sie die Grundausrichtung der Vorschläge auf der EU-Ebene unterstützen

Die Umsetzung der Liikanen-Vorschläge könnte zum Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der Großbankenproblematik werden. Über fünf Jahre nach der Lehman-Insolvenz liegen endlich Vorschläge auf dem Tisch, die einer zentralen Problematik aktueller Finanzmarktpolitik gerecht werden und dazu beitragen können, dass in der EU Verluste der Banken nicht länger auf den Staat abwälzbar sind, während Gewinne privatisiert werden.

So ist das Einziehen von "Firewalls" in die Organisationsstruktur von Banken, wie auch wir es schon lange fordern, ein wichtiger Beitrag für ein effektives und glaubwürdiges Abwicklungsregime für Banken. Staatshilfen könnten dann künftig endlich auf die systemrelevanten Teile von Banken - wie das Einlagen- und Kreditgeschäft oder den Zahlungsverkehr - konzentriert werden. Riskantes Bankgeschäft ohne Bezug zur Realwirtschaft könnte hingegen in die Insolvenz entlassen werden, ohne dass negative Auswirkungen für die Volkswirtschaft zu befürchten wären. Allein diese Aussicht würde zu mehr Risikobewusstsein in den Vorstandsetagen führen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schonen. Für den Kunden wären dabei auch künftig Bankdienstleistungen aller Art aus einer Hand verfügbar.

Eine Schuldenbremse für Banken, wie sie jetzt auch die Liikanen-Gruppe fordert, ist eine elementar wichtige Ergänzung geltender Eigenkapitalvorschriften. Denn es hat sich in der Krise immer wieder gezeigt, dass sich Risiken nicht immer im Voraus bestimmen und messen lassen. Deshalb braucht es eine auf die Bilanz bezogene Untergrenze von Eigenkapital, um die Banken stabil zu machen. Die Liikanen-Gruppe geht in diesem wichtigen Punkt über die Regulierung-Vorschläge von Kanzlerkandidat Steinbrück hinaus.

Dort fehlt die Schuldenbremse für Banken.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Oktober 2012, Nr. 0847/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2012