Zum heute vorgestellten Plan der EU-Kommission für eine europäische Abwicklungsbehörde für Banken und den US-Plänen zur Schuldenbremse für Banken erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung verteidigt bei der Bankenregulierung die Interessen der Finanzlobby und tritt jene der Steuerzahler mit den Füßen. Angela Merkel und Wolfang Schäuble verlängern damit die Euro-Krise. Das geht vor allem zu Lasten der gebeutelten Krisenstaaten.

Die wichtigste Ursache für die Eurokrise ist die unheilvolle Verbindung zwischen Bank- und Staatsschulden. Der Plan der EU-Kommission will das durch eine europäische Abwicklungsbehörde beenden, die den Zombi-Banken den Garaus macht. Wolfgang Schäuble vertritt völlig isoliert eine Rechtsauffassung, die die Abwicklungsbehörde verhindert.

Bremsmanöver Nummer zwei bei der Schuldenbremse für Banken: Während die USA mit einer ehrgeizigen Verschuldungsgrenze von bis zu sechs Prozent vorangehen, sträubt sich Wolfgang Schäuble schon gegen drei Prozent.

Der Kampf gegen die Finanzkrise verkommt mit dieser Bundesregierung zum Scheingefecht. Eine effektive Abwicklungsbehörde und eine harte Schuldenbremse sind die richtigen Antworten.

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