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EUROPA/1670: Glyphosat - Zehn Jahre sind zehn zu viel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juli 2017

Glyphosat: Zehn Jahre sind zehn zu viel


Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Glyphosat-Neuzulassung erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten dürfen diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Da die Kommission nicht alleine an der Glyphosat-Entscheidung "schuld" sein will, setzt sie auf breite Zustimmung. Die Staaten können also noch viel erreichen. In Deutschland muss jetzt Umweltministerin Hendricks zu ihren vollmundigen Ankündigungen stehen und darf sich nicht gegen ein paar vage Auflagen für die Artenvielfalt umfallen. Sie muss im Kabinett für die Ablehnung kämpfen, nachdem Kanzlerin Merkel und Agrarminister Schmidt sich schon eindeutig zu Glyphosat bekannt haben. Doch die Entscheidung in Brüssel dürfte ohnehin erst nach der Wahl fallen. Im September wird also auch über Glyphosat abgestimmt.

Zehn weitere Jahre Glyphosat sind zehn Jahre zu viel. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht von über 1,3 Millionen Europäern, die die Europäische Bürgerinitiative für ein Glyphosat-Verbot unterstützt haben. Ihre berechtigten Sorgen, die Einwände unabhängiger Wissenschaftler und die Enthüllungen über Studien-Ghostwriting bei Monsanto ignoriert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlicht. Statt einer nahezu uneingeschränkten Neuzulassung ist es an der Zeit für einen Glyphosat-Ausstiegsplan. Doch der Kommission sind die Interessen von Monsanto offenbar wichtiger als der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Mit diesem "Weiter-so" für Glyphosat darf Juncker nicht durchkommen.

Völlig unverständlich ist, warum die EU-Kommission nicht einmal die Privatanwendung des Ackergifts verbieten will. Auch die Nutzung von Glyphosat-Alternativen, wo immer das möglich ist, soll nicht Vorschrift werden. Lediglich zu der sehr vagen Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, den Glyphosat-Einsatz in besonders sensiblen Bereichen zu "minimieren", konnte die Kommission sich durchringen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Juli 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2017

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