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FINANZEN/1182: Energiesteuerrichtlinie fördert Innovationen und dämmt Tanktourismus ein


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. April 2012

Energiesteuerrichtlinie fördert Innovationen und dämmt Tanktourismus ein



Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Novelle der Energiesteuerrichtlinie erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss des Bundestages:

Die Ausrichtung der Energiesteuern am Energiegehalt und die Einführung einer CO2-Komponente setzen die richtigen langfristigen Anreize für innovative Technologien, besseren Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Die Bundesregierung lehnte die Kommissionsvorschläge schon vor einem Jahr wegen Berichten über eine Erhöhung der Dieselsteuersätze in Panik ab. Auch die deutschen Sozialdemokraten kündigen nun an, sich im Europäischen Parlament der Regierungsposition anzuschließen. Das ist jedoch keine kluge Politik.

Der Kommissionsvorschlag mindert den grenzüberschreitenden Tanktourismus, der den deutschen Fiskus heute Millionen kostet. So müsste zum Beispiel Luxemburg, das heute Dieselsteuern in Höhe von 30 Cent erhebt, den neuen Mindeststeuersatz von 41 Cent anwenden. Der Steuerabstand zu Deutschlands Dieselsteuersatz von 47 Cent verringert sich deutlich, und für viele Lastwagen lohnt sich ein Umweg über Luxemburg nicht mehr.

Der Vorschlag der Kommission, die Kraftstoffsteuern an Energiegehalt und CO2-Ausstoß auszurichten, ist klima- und umweltpoltisch sinnvoll, weil damit langfristig die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien gesetzt werden. Die Fokussierung der Bundesregierung auf Dieselantriebe hemmt wichtige technische Innovationen wie Hybridfahrzeugen, die derzeit nur sinnvoll mit Ottomotoren kombiniert werden können.

Die jahrelange Subventionierung von Diesel gegenüber Benzin hat den Kraftstoffmarkt in die falsche Richtung geführt. Heute muss die EU Diesel importieren und Benzin exportieren. Diese "Dieselization" ist ein Problem für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit. Immer mehr Energie wird im Raffinerieprozess aufgewendet, um aus einem Barrel Öl mehr Diesel herauszuquetschen.

In Deutschland wird es wegen der bereits relativ hohen Besteuerung zu keiner schlagartigen Erhöhung der Dieselsteuern kommen. Erst ab 2025 sollen die Mitgliedsländer ihre Energiesteuersätze nach der Beschlussvorlage des Europäischen Parlament so anpassen, dass sie das Verhältnis der Mindeststeuersätze widerspiegeln. Die lange Übergangsphase ist gut, denn sie ermöglicht es allen, sich beim Autokauf auf die neuen Regeln einzustellen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. April 2012, Nr. 0341
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012