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FINANZEN/1209: Zur Debatte um den Abbau der Staatsschulden - Reichtum verpflichtet


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. August 2012

Reichtum verpflichtet



Zur Debatte um den Abbau der Staatsschulden erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Deutschland ist hoch verschuldet. Angesichts der über 2,2 Billionen Staatsschulden spricht die Bundesregierung von einer Haushaltsnotlage. Die Vermögensabgabe ist der logische Ausweg. Die Abgabe zielt auf wenige Superreiche, die dadurch nicht an Reichtum verlieren werden. Die Vermögensabgabe kann aus laufenden Erträgen erwirtschaftet werden und führt zu einem nachhaltigen Schuldenabbau. Diese Chance müssen wir ergreifen.

Seit der Einführung des Euro sind unsere Außenhandelsüberschüsse massiv angestiegen. Die deutsche Wirtschaft hat aufgrund des festgezurrten Euro-Wechselkurses über zehn Jahre auf Kosten der defizitären Euroländer Gewinne erwirtschaftet. Doch wo sind diese Gewinne geblieben? Im gleichen Zeitraum sind die Reallöhne gesunken, während die Vermögen der Superreichen enorm gewachsen sind. Heute besitzt das reichste Zehntel über Zweidrittel aller Vermögenswerte. Hinzu kommt, dass den zuletzt gestiegenen Steuereinnahmen immer schneller wachsende Ausgaben entgegen stehen.

Es ist falsch zu behaupten, dass die Steuereinnahmen ausreichten, um den Haushalt zu sanieren. Wer Schulden abbauen will, muss die riesigen Vermögen stärker belasten. Reichtum verpflichtet, denn wir alle schaffen die Basis, auf der die Gewinne erwirtschaftet werden. Kein Unternehmen könnte ohne gut ausgebildete Mitarbeiter erfolgreich sein. Alle Vermögenden profitieren von staatlich garantierten Leistungen, die aber finanziert werden müssen.

Das sehen mittlerweile auch jene ein, die noch vor kurzem jede Erhöhung von Abgaben verteufelt haben. Selbst Paul Kirchhoff hat einen Sinneswandel vollzogen. Der ehemalige Verfassungsrichter hatte bislang immer wieder die rechtlichen Hürden betont, die angeblich der Einführung der Vermögensabgabe entgegen stünden.

Die grüne Vermögensabgabe schafft einen fairen Interessenausgleich und ist deshalb die richtige Medizin. Wir brauchen eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik, denn sie ist ein Gewinn für uns alle.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. August 2012, Nr. 0728/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2012