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FINANZEN/1216: Bundesregierung ohne Konzept zur Vermögensbesteuerung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2012

Bundesregierung ohne Konzept zur Vermögensbesteuerung



Zur Debatte um die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Im Streit der Ministerien setzt die FDP das Niveau und zeigt deutlich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsberichts nicht gewollt ist. Noch weiß die Regierung nicht, welche Meinung sie hat, dabei wäre ein Blick in den Bericht hilfreich. Die Milliardenkosten der Finanzkrise dürfen nicht weiter in die Zukunft geschoben werden, während unsere Staatsverschuldung ununterbrochen steigt.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir stehen für einen fairen Ausgleich, in dem starke Schultern gerecht belastet werden. Wir alle schaffen den gesellschaftlichen Rahmen, in dem Gewinne überhaupt erst möglich werden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent zielt auf die gerechte Belastung hoher Einkommen. Die grüne Vermögensabgabe sorgt dafür, dass die 330.000 Reichsten der Reichen einen angemessenen Anteil am Schuldenabbau tragen. Mit einer auf zehn Jahre verteilten Abgabe von je 1,5 Prozent auf das weltweite Vermögen wollen wir 100 Milliarden Euro Schulden tilgen.

Im internationalen Vergleich vermögensbezogener Steuern erhebt Deutschland weniger als die Hälfte des Durchschnittsaufkommens.In Großbritannien liegt der Anteil sogar fünffach höher. Gleichzeitig nimmt die Konzentration hoher Vermögen erschreckende Ausmaße an. Im Unterschied zum Statistischen Bundesamt, das Einkommen ab 18.000 Euro monatlich nicht mehr erfasst, hat das DIW berechnet, dass die Reichsten zehn Prozent unserer Gesellschaft schon über 60 Prozent aller Vermögenswerte besitzen, während die ärmsten 50 Prozent fast gar kein Vermögen haben. Kein Millionär wird durch die Vermögensabgabe sozial absteigen, niemand wird von der Abgabelast erdrückt. Die Vermögensabgabe ist notwendig, sie leistet einen wertvollen Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. September 2012, Nr. 0812/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2012