Zum heutigen Besuch Mario Draghis im Deutschen Bundestag, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Es ist erfreulich, dass Mario Draghi sich bereit erklärt, der schwarz-gelben Koalition den Ernst der Lage im Bundestag zu erklären. Dabei erwarten wir auch, dass Mario Draghi konkrete Angaben zu den Verflechtungen zwischen den Rettungsschirmen und den Anleihekäufen macht.

Wir würden es begrüßen, wenn der EZB-Präsident deutlich macht, dass das Anleiheprogramm bei einem entschlossenen Handeln der Bundesregierung verzichtbar gewesen wäre. Die EZB muss ihre monetären Maßnahmen erneut auf Sekundärmarktankäufe ausweiten, weil die Bundesregierung sich noch immer effektiven Maßnahmen wie der Einführung eines Altschuldentilgungsfonds verweigert.

Wir erwarten auch, dass Herr Draghi die Vorstellung der EZB zur Bankenaufsicht darlegt. Entscheidend für eine funktionierende Bankenunion ist die Frage, wie eine Trennung von Geldpolitik und Aufsicht so organisiert werden kann, dass die gemeinsame Aufsicht auch eine attraktive Option für nicht Nicht-Euro-Staaten ist.

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