Zu den Medienberichten, wonach die Bundesregierung überlege, an dem Gesetz zu den Lebensversicherungen noch vor Inkrafttreten nachzubessern, erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Die massive Kritik von uns Grünen, von den Verbraucherverbänden und vielen Bürgerinnen und Bürgern scheint endlich bei der Koalition anzukommen. Fraglich bleibt: Warum haben die Koalitionsfraktionen zunächst blind auf den Hilferuf der Lebensversicherer gehört und die von der Branche geforderte Änderung der Überschussbeteiligung, die die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven stark mindert, durchgedrückt?

Im Finanzausschuss wurde unsere Kritik als völlig abwegig abgebügelt. Auf unsere Nachfrage konnte die Regierung weder die behauptete Hilfsbedürftigkeit eines oder mehrerer Lebensversicherer noch die konkreten Auswirkung für Versicherungsnehmerinnen und -nehmer beziffern.

Es ist richtig, das schwierige Kapitalmarktumfeld für die Versicherungen ernst zu nehmen. Wenn Lebensversicherer jedoch konkrete Hilfe benötigen, dann darf das nicht einseitig auf dem Rücken der Versicherten erfolgen. Dann müssen die Versicherungsunternehmen und Aktionäre gleichfalls einen Beitrag leisten.

Die Koalition ist jetzt aufgefordert, einen konkreten Weg zur Veränderung ihrer eigenen schlechten Gesetzgebung vorzulegen. Wir werden dann im Einzelnen prüfen, ob hier tatsächlich von einer Korrektur die Rede sein kann oder nur oberflächlich auf die Kritik reagiert wird.

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