Die US-Notenbank (Federal Reserve Bank) schlägt vor, für große und international aktive Banken eine deutlich strengere Schuldenbremse für Banken (leverage ratio) als die Europäische Union einzuführen. Dazu erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die USA gehen voran, während die Bundesregierung noch immer auf die Finanzbranche hört. Die US-amerikanische Kritik an Basel III wurde in der EU lange als grundsätzlicher Widerstand gegen eine strengere Regulierung missverstanden. Tatsächlich zielte die Kritik auf die überbordende Komplexität des neuen Regelwerks und die unkontrollierbaren Umgehungsmöglichkeiten für Großbanken. Diese können nach Basel III anhand selbst erstellter Modelle ausrechnen, wie viel Eigenkapital sie vorhalten müssen. Anstatt tatsächlich neues Eigenkapital aufzunehmen, reicht dann häufig eine Modelländerung, um die regulatorische Eigenkapitalquote auf dem Papier zu erhöhen.

Wir haben in unserem Mitgliederentscheid eine Schuldenbremse für Banken als Schlüsselprojekt für die kommende Legislaturperiode bestimmt. Der Verschuldungsgrad einer Bank soll über alle Geschäfte hinweg einheitlich ermittelt werden, um Manipulationen auszuschließen. Zunächst soll eine Eigenkapitalausstattung von drei Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme verbindlich vorgeschrieben werden, dann in mehreren Schritten das Eigenkapital von Banken nach und nach dem in anderen Sektoren angenähert werden. So fordert etwa der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium eine Quote von zehn Prozent, stößt aber bei der Bundesregierung auf taube Ohren.

Wir begrüßen es, wenn die USA nun vorangehen, während Schwarz-Gelb in Brüssel und auf G20-Ebene weiterhin eine verbindliche Schuldenbremse ausbremst, die die Bankenlobby fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Eigenkapitalanforderungen sind der wichtigste Hebel, um Banken zu einer vernünftigeren Geschäftspraxis zu bewegen. Nur wenn die Banken ihr eigenes Kapital einsetzen müssen, lohnt sich eine nachhaltige Geschäftsstrategie. Solange Schwarz-Gelb weiterhin für Eigenkapitalanforderungen eintritt, die Großbanken vollständig selbst ausrechnen dürfen, kann man alle Bekenntnisse für eine Finanzmarktwende getrost als unglaubwürdig abstempeln.

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