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FINANZEN/1295: Merkel verhindert Stopfen von Steuerschlupfloch


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. September 2013

Merkel verhindert Stopfen von Steuerschlupfloch



Zu den Schuldzuweisungen der CDU im Zusammenhang mit dem gescheiterten Investmentbesteuerungsgesetz erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wir bedauern, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Reform der Investmentbesteuerung kommen wird. Die Verantwortung für dieses Versagen liegt eindeutig bei der schwarz-gelben Koalition. Ihr Einigungsvorschlag hätte ein neues Steuerschlupfloch für ausländische Anlagefirmen in Investment-Kommanditgesellschaften geöffnet. Dies hätte neuen Steuervermeidungsstrategien Tür und Tor geöffnet und wäre mit unkalkulierbaren Steuerausfallrisiken verbunden gewesen. Dies ist mit uns nicht zu machen! Man schließt keine Schlupflöcher, indem man neue aufreißt.

Eine rot-grüne Bundesregierung wird unmittelbar nach der Wahl ein neues Gesetz einbringen. Dann kann es noch vor dem ersten Januar 2014 im Bundesgesetzblatt stehen.

Statt die strittige Passage, die aus der Feder einer Steueranwaltskanzlei stammt, aus dem Gesetz zu streichen, wollte Schwarz-Gelb lieber durchzocken. Weil wir uns diesem Erpressungsmanöver nicht gebeugt haben, wäre die Einberufung des Vermittlungsausschusses eigentlich die logische Folge gewesen. Dazu ist die Unionsfraktion aber aus durchsichtigen Motiven nicht bereit: Sie befürchtet offenbar, ihre Art des Umgangs mit Steuerschlupflochern könnte ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen.

Wir hätten eine Einigung ohne neues Einfallstor für Steuervermeidung sofort mitgetragen. Union und FDP bestanden aber bis zum Schluss darauf, die Forderungen der Finanzbranche 1:1 umzusetzen. Entweder eine Zustimmung zu neuen Steuerprivilegien für die Finanzbranche oder man lasse das gesamte Gesetz scheitern. Bündnis 90/Die Grünen lassen sich aber nicht erpressen! Die Union beweist damit einmal mehr, wie verantwortungslos sie mit dem Land umgeht. Durch das Scheitern des Vermittlungsverfahrens können kritische Regelungslücken nicht geschlossen werden. Und das alles nur um ein Lobbygeschenk auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler durchzusetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. September 2013, Nr. 0659/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2013