Zur Einigung der Deutschen Bank mit der US-Justiz und zu den anstehenden Kürzungen der Bonuszahlungen äußert sich Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Zunächst ist es gut, dass sich die Deutsche Bank mit der US-Justiz geeinigt hat. Die Höhe der Strafe scheint verkraftbar und mit der Klärung dürfte sich die Unsicherheit um die Deutsche Bank nun so reduziert haben, dass die Bank die Chance auf eine ehrliche Neuausrichtung ihrer Geschäftspolitik hat. Für diese Aufgabe wünschen wir Herrn Cryan viel Erfolg.

Bemerkenswert ist, dass die Bank zugesteht, dass sie die Kreditvergabestandards soweit abgesenkt hatte, dass sie "Kredit an jeden, der noch einen schwachen Puls hat" vergibt. Das zeigt, wie heftig die Fehlentwicklungen in der Finanzbranche waren, wie lax die Aufsicht und wie groß der Regulierungsbedarf insgesamt sind, um eine echte Finanzwende zu erreichen.

Die Bank hat sich auf Druck der Behörden mit deutlichen Worten entschuldigen müssen. Welcher Bankvorstand hat das eigentlich in Deutschland in dieser Deutlichkeit getan? Auch dafür scheint der Druck des Rechtsstaats nötig. Doch der ist in Deutschland bei massiven Fehltritten von und in Unternehmen unterentwickelt. Das zeigt die unterschiedliche Aufarbeitung der Finanzkrise in den USA und in Deutschland sehr eindeutig.

Als Folge der verfehlten Geschäftspolitik der Vergangenheit werden viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nicht über diese Politik entscheiden konnten, ihren Job verlieren. Es ist nur folgerichtig und das Mindeste, dass in den Führungsetagen der Deutschen Bank nun die Boni gekürzt werden und auch diese einen ernsthaften Beitrag zur Sanierung des Instituts leisten. Hierfür müssen die geplanten Ausnahmen eng auf das Nötigste begrenzt bleiben. Diese Kürzung wäre längst überfällig gewesen. Dass sie so spät erfolgt, zeigt, wie wichtig eine gesetzliche Regelung ist, dass Bonuszahlungen ab 500.000 Euro nicht steuerlich abzugsfähig sind. Wir fordern das seit langem. Doch der Bundesfinanzminister will weiter zulassen, dass exzessive Bonuszahlungen die Steuerbemessungsgrundlage mindern und damit die Allgemeinheit sie auch noch mitfinanziert.

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