Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Februar 2017
Energiebesteuerung weiter umweltschädlich
Zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes durch die Große Koalition erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:
Die große Koalition hat wieder eine Chance vertan, ihre Energiepolitik mit Klimaschutz zu verbinden. Die Begünstigung für den größten Luftverschmutzer in den Städten - Diesel-Kraftstoff - lässt die Regierung so weiterlaufen, die Begünstigung von Flüssiggas (Autogas) soll dagegen auslaufen. Statt Energiebesteuerung konsequent nach CO2-Ausstoss und Energiegehalt auszurichten wird die Besteuerung immer widersprüchlicher.
Positiv ist, dass Wolfgang Schäuble von der unsinnigen Idee Abstand genommen hat, selbst erzeugten Ökostrom zu besteuern: Eigenstrom aus privaten Solaranlagen zu besteuern wäre wie Umsatzsteuer auf Balkontomaten zu erheben. Es ist erfreulich, dass die Einwände der Grünen und der Umwelt- und Energieverbände hier Erfolg hatten.
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Pressemitteilung vom 15. Februar 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2017
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