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FINANZEN/1518: Katrin Göring-Eckardt zum Thema Steuerschätzung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Mai 2019

Auszüge aus dem heutigen Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum Thema Steuerschätzung


"Deutschland hat die fetten Jahre nicht genutzt. Wir müssen die Wirtschaftsentwicklung vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Die Regierung hat über Jahre nicht investiert, wo sie hätte investieren müssen: in Infrastruktur, in Schulen, in Bildung, in Klimaschutz. Jetzt haben wir die Quittung. Viele junge Leute gehen zu Recht auf die Straße, weil sie sagen: "Ihr verspielt unsere Zukunft". Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten: Das Baukindergeld sorgt eben nicht für mehr günstigen Wohnraum und die Abschaffung des Solis reißt ein zweistelliges Milliardenloch in den Haushalt und hilft nur an der oberen Einkommensleiter.

Denjenigen, die wenig haben, steht heute weniger zur Verfügung als noch in den 90er-Jahren und das obwohl die Einkommen der Menschen seitdem gestiegen sind. Hier läuft etwas gehörig falsch. Die Bundesregierung setzt die falschen Maßnahmen zur falschen Zeit mit einer falschen Lenkungswirkung.

Wir brauchen für die Zukunft nicht eine schwarze Null, sondern eine grüne Null. Es muss ökologisch investiert werden. Und wir müssen in den sozialen Zusammenhalt investieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Mai 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2019

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