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INNEN/2436: Polizeieinsatz in Dessau wirft viele Fragen auf


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8. Januar 2012

Polizeieinsatz in Dessau wirft viele Fragen auf


Zu den gestrigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anläßlich des Todestages von Oury Jalloh in Dessau erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Sebastian Striegel, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir fordern vom zuständigen Polizeipräsidenten und von Innenminister Holger Stahlknecht eine Erklärung zu den gestrigen Auseinandersetzungen auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei denen mindestens zwei Demonstranten schwere Verletzungen davontrugen. Darunter auch der Anmelder der Demonstration.

Dass Oury Jalloh vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam bei lebendigem Leib verbrannt ist, die Todesumstände bis heute nicht geklärt sind und möglicherweise nie mehr geklärt werden können, läßt völlig zu Recht vielen Menschen keine Ruhe. Deshalb ist es gut, dass an den Gedenkveranstaltungen auch der Oberbürgermeister Dessaus und der Polizeipräsident teilnehmen.

Die Unfähigkeit der Verantwortlichen, die Todesumstände Oury Jallohs aufzuklären, führt dazu, dass seit Jahren durch Demonstranten auch die Aussage 'Oury Jalloh - das war Mord' auf Transparenten und in Sprechchören verwendet wird.

Diese Meinung muss man explizit nicht teilen, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Wenn der Polizeipräsident der Auffassung ist, diese Aufschrift sei eine unzulässige Verleumdung, dann sind dafür Gerichte zuständig und sicher nicht die Polizisten im Einsatz.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wird den Vorfall im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen."


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Quelle:
Pressedienst vom 8. Januar 2012, Nr. 01/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2012