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INNEN/2440: Ausufernder Abfragepraxis von Kontodaten einen Riegel vorschieben


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Januar 2012

Ausufernder Abfragepraxis von Kontodaten einen Riegel vorschieben


Zu der im letzten Jahr noch einmal angestiegenen Zahl von Bankdaten durch Finanzämter und Sozialbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist scheinbar nicht gewillt, der ungehemmten Abfragepraxis Einhalt zu gebieten. Diese beruht oftmals auf einer unklaren Begründungslage und variiert stark von Bundesland zu Bundesland. Wie bei so vielen anderen Baustellen im Bereich des Datenschutzes ducken sich FDP und Union auch hier weg.

Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Abfragen zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch nur für eng beschränkte Ausnahmefälle zugelassen. Nach Einführung hat es zunächst jährlich weniger als 9000 Abfragen gegeben. Seitdem ist die Zahl entsprechender Abfragen um 700 Prozent gestiegen. Dies zeigt: Aus der behutsamen Anwendung des Instrumentes als Ausnahme ist heute unbedachte Praxis geworden. Es steht der Verdacht im Raum, dass die derzeitige Abfragepraxis nicht den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichtes entspricht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss der ausufernden Abfrage sensibler Informationen der Bürgerinnen und Bürger ein Ende machen und dem ungehemmten Zuwachs derartiger Abfragen effektiv begegnen. Es gilt zu prüfen, ob es hierfür gesetzlicher Klarstellungen bedarf, wofür vieles spricht, oder bereits eine verbesserte Begründungspflicht und eine Harmonisierung der Abfragepraxis durch die Bundesländer ausreicht, um die Anzahl der Abfragen nachhaltig zu verringern.

Handelt die Bundesregierung nicht, werden wir entsprechende parlamentarische Initiativen für einen verbesserten Schutz der Bürgerinnen und Bürger vorlegen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Januar 2012, Nr. 0016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2012