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INNEN/2441: Anti-Nazi-Datei - Augenmaß statt Übermaß


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Januar 2012

Anti-Nazi-Datei: Augenmaß statt Übermaß


Zum Kabinettsbeschluss eine neue Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzurichten, erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Die Bundesregierung hat sich ausnahmsweise einmal zügig geeinigt und heute die Errichtung einer neuen Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen.

Das ist der richtige Ansatz, um offensichtliche Defizite beim Informationsaustausch wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle zu vermeiden.

Das Gesetz hat aber auch einige Probleme, auf die ein rechtsstaatlich prüfender Blick gerichtet werden muss. So können auch Kontaktpersonen gespeichert werden - das kann nötig sein, darf aber nicht zur massenhaften Speicherung Unbescholtener führen. Auch die neuen Projektdateien sind ein wichtiges Instrument, aber auch hier müssen Fehlentwicklungen durch genaue Kontrollen verhindert werden.

Terrorbekämpfung muss rechtsstaatlich sein. Deshalb muss das Gesetz schon bald wirklich unabhängig evaluiert werden und deshalb muss der Bundesdatenschutzbeauftragte den Umgang mit der neuen Datei eingehend prüfen können. Auch der Terror von Neo-Nazis darf nicht zum Hebel werden, Rechtsstaat und Datenschutz aus den Angeln zu heben, Verhältnismäßigkeit und Grundrechte bleiben der Maßstab für Polizei und Geheimdienste.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Januar 2012, Nr. 0029
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012