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INNEN/2442: Zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz - Bürokratische Vorbereitung des Holocaust


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Januar 2012

Bürokratische Vorbereitung des Holocaust


Claudia Roth erklärt zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz

Vor 70 Jahren fand in Berlin die Konferenz statt, die später als "Wannseekonferenz" in die Geschichte eingehen sollte. Zuvor war von höchster Stelle der Entschluss zur Ermordung der europäischen Juden gefasst worden. Die Konferenz diente der bürokratischen Vorbereitung und Vereinnahmung des Staatsapparates und seiner Infrastrukturen für dieses in der Geschichte einzigartige Verbrechen. Und es gehört zu den erschreckendsten Kapiteln der Institutionengeschichte überhaupt, wie weitgehend reibungslos die Durchführung des Holocaust dann vonstatten ging.

Wir wissen heute viel darüber, welche Räder ineinander greifen mussten, wie viele sich aktiv beteiligen oder auch nur wegsehen mussten, damit der Plan zu diesem Verbrechen aufgehen konnte - ein Wissen, das uns noch immer fassungslos macht. Die Aufklärungsarbeit, die Einrichtungen wie das "Haus der Wannseekonferenz" in Berlin leisten, ist unersetzbar und ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur in unserem Land. Denn umfassende Information und Aufklärung ist Grundlage für ein würdevolles Gedenken an die Opfer und für die Solidarität mit den Überlebenden und den Familien der Opfer. Gedenken und Informieren gehören zusammen.

Der Anspruch auf umfassende Aufklärung muss Grundlage sein für die Aufarbeitung der Institutionengeschichte unseres Landes. Welche Lücken noch bestehen, hat unter anderem die von Joschka Fischer in Auftrag gegebene Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes gezeigt.

Inzwischen sind weitere Studien zur NS-Vorgeschichte von Bundesministerien und Behörden entstanden oder in Arbeit. Immer weitere erschreckende Details werden bekannt zum Beispiel, dass der Aufenthaltsort von Adolf Eichmann, der 1942 das Protokoll der Wannsee-Konferenz führte und dann zum wichtigsten Organisator des Holocaust wurde, dem Bundesnachrichtendienst schon seit den frühen 50er Jahren bekannt war, ohne dass Aktivitäten zu seiner Ergreifung unternommen wurden.

Über Einzelstudien zur Geschichte einzelner Ministerien und Behörden hinaus ist ein systematisches Konzept der Bundesregierung zum Umgang mit der NS-Vorgeschichte nötig, das mit Blick auf die Ergebnisse der Studien Kriterien für die Selbstdarstellung von Ministerien und Behörden und für die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter entwirft. Es wäre die Aufgabe des für Erinnerungskultur zuständigen Staatsministers, ein solches Gesamtkonzept der Bundesregierung vorzulegen. Leider lehnt die Bundesregierung dies bisher ab.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Januar 2012, Nr. 0040
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2012